Klimapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung

Zur Aufgabe der Kohleabgabe erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Einknicken der Bundesregierung bei der Kohleabgabe ist die klimapolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Der Deal, den die Bundesregierung macht, ist schmutzig und teuer.

Schmutzig, weil er nicht ausreichend CO2 einspart, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

Teuer, weil jetzt der Steuerzahler für die Verschmutzung bezahlt, statt wie bei der Kohleabgabe die Kraftwerksbetreiber.

Frau Merkel bricht damit ihr Versprechen, das sie in Elmau gegeben hat. Und Herr Gabriel ist damit vor der Lobby eingeknickt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN