Ungleiche Vermögen in Deutschland: Wir wollen die Erbschaftsteuer als Gerechtigkeitssteuer

Zu dem heute veröffentlichen OECD-Bericht „In It Together: Why Less Inequality Benefits All“ erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Das reichste Prozent der Deutschen besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die OECD-Zahlen bestätigen einmal mehr, dass beim Thema Vermögensungleichheit Handlungsbedarf besteht.

Wir wollen die Erbschaftsteuer als Gerechtigkeitssteuer. Mit den Einnahmen können wir Bildung und Chancengerechtigkeit fördern. Dazu sollen große Erbschaften stärker beitragen. Damit gehen wir auch die wachsende Vermögenskonzentration an und sichern eine relevante Besteuerung von Vermögen.

Die heutige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist absurd. Es ist einfach ungerecht, dass die Mittelschicht den Großteil des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer aufbringt, während der Fiskus die Vermögen der Superreichen weitgehend verschont. Zu Recht hat das Verfassungsgericht deshalb die Regelungen zur Besteuerung von Betriebsvermögen kassiert.

Eigentum an Unternehmen macht gerade bei den Multimillionären einen erheblichen Teil des Vermögens aus - die Erbschaftsteuer muss also auch hier greifen.

Millionenerben können sehr wohl Steuern zahlen. Es ist ein richtiger Ansatz, bei den Erbenden anzusetzen und nachzuschauen, ob sie ihren Steuerbeitrag aus dem Privatvermögen leisten können.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag