Juncker gegen saubere Luft für Europa

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entscheidung der neuen Kommissionsspitze, die dringend notwendige Verschärfung der Luftreinhaltevorschriften zurückzuziehen

Berlin, 17.12.2014: Die EU-Kommission will die Verschärfung der europäischen Luftreinhaltepolitik stoppen. Dies geht aus dem gestern von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Vize Frans Timmermans vorgestellten Arbeitsprogramm hervor. Das von seinem Amtsvorgänger José Manuel Barroso 2013 vorgelegte Luftreinhaltepaket wird zurückgezogen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert diese Entscheidung als fatalen Fehler.

„Kommissionspräsident Juncker wird mit seinem wirtschaftsliberalen Ansatz scheitern, Wachstum durch den Verzicht auf schärfere Umweltauflagen zu generieren. Aktuell beklagen wir in der EU mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr als Folge hoher Luftbelastung. Dabei sind nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die volkwirtschaftlichen Vorteile einer ambitionierten Gesetzgebung längst auch in den Gutachten der Vorgängerkommission belegt“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Brüssel ignoriere, dass die Umsetzung des Luftreinhaltepaketes in seiner jetzt vorliegenden Form jährlich 58.000 vorzeitige Todesfälle verhindern könne. Der ökonomische Vorteil liege zwischen 40 und 140 Milliarden Euro pro Jahr und damit 12- bis 40-mal höher als die mit der Umsetzung des Gesetzes verbundenen Kosten.   

Die DUH werde konsequent die strikte Einhaltung der aktuell geltenden europäischen und nationalen Luftreinhaltevorschriften mit allen rechtlichen Mittel durchsetzen, so Resch weiter. „Selbst nach den aktuell geltenden, viel zu laxen Luftreinhaltevorschriften sind viele Millionen Menschen in Deutschland Dieselruß- und Stickoxidbelastungen ausgesetzt, die weit über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten liegen“, betont er. Letztlich sei der Schutz der Menschen vor Ort entscheidend. Daher werde der Druck auf die Verantwortlichen zur Einhaltung bestehenden Rechts nun intensiviert.

Zahlreiche Städte halten die aktuell geltenden Luftreinhaltegrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht ein. Daher sind weitere Maßnahmen zur Absenkung der Belastung unumgänglich. Gegen Darmstadt, Wiesbaden und München hat die DUH bereits rechtskräftige Verurteilungen vor Gericht erwirkt, weitere rechtskräftige Titel werden für 2015 erwartet. In allen diesen Fällen wird die DUH notwendige Verschärfungen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge auf Straße und Schiene durchsetzen.

„Was die Europäer derzeit eint, ist das Leiden unter gesundheitsschädigender Luft, die an den Grenzen nicht halt macht. Das EU-Parlament und der EU-Rat dürfen die Entscheidung  Junckers nicht akzeptieren. Die Weiterentwicklung der Luftreinhaltegesetze ist eine Chance, die Verantwortung für eine gesunde Luft auf alle Schultern zu verteilen und nicht länger allein auf denen der Städte und Kommunen“, sagt Resch. Falls die Kommission mit diesem Vorgehen EU-Skeptiker einfangen wolle, so sei eher die gegenteilige Reaktion zu erwarten. In den jüngsten Umfragen der Kommission hatte sich eine deutliche Mehrheit der EU-Bürger über die nach wie vor schlechte Luftqualität in weiten Teilen Europas besorgt gezeigt.