1. Dezember 2014

Frankreich schließt Kohle-Exportkredite aus – wann folgt Deutschland?



Berlin, 28.11.14 Der französische Präsident Hollande hat gestern angekündigt, keine Exportkredite mehr für Kohle-Energieprojekte zu vergeben. Hollande hielt die Eröffnungsrede zur dritten jährlichen Umweltkonferenz, in der er unterstrich, dass alle Subventionen für fossile Energien beendet werden sollten. Die Regierung wolle jedoch zunächst damit beginnen, alle  Kohle-bezogenen Exportkredite an Entwicklungsländer abzuschaffen.

„Mit dieser Ankündigung will Hollande als Gastgeber der Klimakonferenz in Paris kommendes Jahr ein Zeichen setzen, bevor die Klimakonferenz in Lima beginnt. Die Ankündigung ist ein guter Schritt, ich wünschte, die deutsche Regierung würde etwas Ähnliches verlautbaren“, erklärt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. Denn auch in Deutschland wird über ein Ende der Förderung von Kohle durch Exportkredite und -garantien diskutiert, allerdings können sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium bisher nicht einigen. Die Anlagenbauer setzen besonders das Wirtschaftsministerium unter Druck und warnen vor Arbeitsplatzverlusten.

„Im Wissen wie weit der Klimawandeln bereits fortgeschritten ist, ist jedoch die weitere staatliche Förderung des weltweiten Kohleausbaus unverantwortlich“, so Richter. „Sie muss beendet werden. Länder wie die USA, die Niederlande und nun Frankreich sind schon weiter. Es wird also Zeit, dass Deutschland endlich nachzieht.“

Frankreichs Exportkreditagentur hat im Kohlesektor zwischen 2011 und 2013 Garantien in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vergeben (1), Hermesbürgschaften kamen laut Aussage des Wirtschaftsministeriums der gleichen Zeit auf 1,3 Milliarden Euro (2).





Hintergrund:
(2)  http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/18-2252,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (Frage 20)

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