Berlin, 10.3.2014: Die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert von der Bundesregierung verbindliche nationale
Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Der Emissionshandel erfülle diese Aufgabe derzeit
nicht.
Nach Angaben des UBA sind die
klimaschädlichen Treibhausgasemissionen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,2
Prozent gestiegen. Ursache für den bereits zweiten Anstieg in Folge ist die
stetig wachsende Kohleverstromung, die zu einem neuen Rekord beim Stromexport
(33 TWh) geführt hat, sowie der witterungsbedingte Mehrverbrauch von Öl und Gas
im Wärmebereich. Aus Sicht der DUH rückt damit das verbindliche Klimaschutzziel,
die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
in weite Ferne.
Einer der Hauptgründe ist der Niedergang des
europäischen Emissionshandels: Eine Tonne CO2 kostet derzeit nur noch rund 7
Euro, klimaschädliche Energiegewinnung ist deshalb konkurrenzlos günstig. Zwar
soll der Emissionshandel durch die zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus
dem Markt wiederbelebt werden (Backloading). „Die Signale an die Wirtschaft
sind aber nicht eindeutig, wenn die Zertifikate auch wieder an den Markt
zurückgegeben werden können“, befürchtet Peter Ahmels, Leiter
Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Für die Glaubwürdigkeit der
Energiewende ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den
darniederliegenden Emissionshandel durch zusätzliche Klimaschutzinstrumente auf
nationaler Ebene unterstützt. Dazu eignen sich verbindliche CO2-Grenzwerte für
die Stromerzeugung in Verbindung mit einem Mindestpreis für Zertifikate
(Carbon-Floor-Price), wie sie etwa in Großbritannien bereits eingeführt worden
sind. Für den Gebäudebereich sind weitere Effizienzmaßnahmen erforderlich wie
z.B. eine höhere Sanierungsrate im Bestand.“
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