Atomtransporte stoppen – CASTOR 2015 JETZT VERHINDERN!

Gorleben als Zielort für weitere Castor-Transporte scheide aus,
versprach Peter Altmaier (CDU), das sei auf dem Hintergrund der
angeblichen neuen Endlagersuche eine Frage des Vertrauens.

Gorleben solle nicht weiter als Endlagerstandort zementiert werden,
unterstrich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Im Gegenzug blieb Gorleben als Endlagerstandort bei dem angeblichen
Neustart der Endlagersuche gesetzt.

Doch die Novelle des Atomgesetzes, die weitere Transporte nach Gorleben
ausschließen sollte, enthält eine Lücke. Laut eines Gutachtens von
Greenpeace dürfen fünf der 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland
nach Deutschland zurückzuführenden Castoren sehr wohl nach Gorleben
rollen - und zwar schon 2015. Die Begründung: Sie sind im Gegensatz zu
den anderen 21 Behältern nicht mit Spaltproduktlösungen, sondern mit
verfestigten Dekontaminations- und Spülwässern aus der
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich befüllt. Laut des
Gutachters Wolfgang Neumann sind diese Abfälle keine
Spaltproduktlösungen. Es könnten zwar auch Spaltprodukte enthalten sein,
man dürfe fachlich den Inhalt dieser MAW-Kokillen aber nicht als
Spaltproduktlösung bezeichnet. Deshalb seien diese Abfälle durch den
Gesetzestext nicht erfasst und es sei infrage zu stellen, "dass diese
Begründung rechtliche Relevanz besitzt", attestiert Neumann. Eine
Einlagerungsgenehmigung für die fünf Behälter ist im Februar 2012
bereits für das Zwischenlager Gorleben gestellt worden, aber bis heute
nicht erteilt worden.

Im Widerspruch zu dem Gutachten beteuert der Zwischenlagerbetreiber nun
postwendend: Es sei "ausgeschlossen", dass die Behälter nach Gorleben
kommen, denn das Atomgesetz würde das verbieten.

Wir alle wissen: Die Gorleben-Geschichte ist reich an Beispielen, wie
die Bevölkerung über die wahren Absichten der Atomlobby getäuscht wurde.
Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Castortransporten nach Gorleben oder anderswo!
- Rücknahme der Genehmigungsanträge für den Transport von MAW- und
HAW-Kokillen durch die GNS!
- Novelle des Atomgesetzes, um den Transport der MAW-Kokillen nach
Gorleben eindeutig zu verbieten!
- Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, bleibt der angefallene
Atommüll wo er ist!
- Gorleben muss raus aus dem Suchverfahren, um den Weg frei zu machen
für eine faire und ergebnisoffene Atommülldebatte!

Mitmachen: Castorstopp fordern!

Auf unserer Webseite haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet, um
diese Forderungen durchzusetzen. Die UnterzeichnerInnenliste werden wir
an Umweltministerin Barbara Hendricks bei ihrem ersten Besuch im
Wendland überreichen.

zur Aktion:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=11192