„Spiegel“-Ente zur Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 27. Januar 2014



„Spiegel“-Ente zur Atommüll-Kommission

Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches
Verfahren werden – sind aber bereit, gemeinsam mit der Politik ein
taugliches Verfahren zu erarbeiten.


Zur „Spiegel“-Meldung, die Umweltverbände würden die Endlagersuche verzögern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Da hat sich der ‚Spiegel‘ einen schönen Bären aufbinden lassen – oder besser gesagt eine Ente. Irgendwer versucht hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.

In der vor einem halben Jahr beschlossenen 33-köpfigen
Atommüll-Kommission sind bis heute erst sechs Plätze besetzt. Weder die Bundestagsfraktionen haben ihre acht Vertreterinnen und Vertreter festgelegt noch die Bundesländer ihre acht. Die Parteien konnten sich auch noch nicht darauf einigen, wer den Vorsitz der Kommission übernehmen soll. Wer die acht Wissenschaftler sind, die in der Kommission mitarbeiten sollen, ist bisher ebenfalls noch nicht bekanntgegeben worden.

Darüber hinaus ist eine wichtige Grundvoraussetzung für den ganzen Bund-Länder-Kompromiss in Sachen Atommüll bis heute nicht erfüllt: Noch immer ist nicht geklärt, wohin die 26 Castor-Behälter gebracht werden können, die nicht mehr nach Gorleben sollen.

Richtig ist, dass in den Umweltverbänden intensiv darüber nachgedacht wurde, ob die Mitarbeit in einer Kommission unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt Sinn macht. Niemand würde leichtfertig ‚Nein‘ zu etwas sagen, wenn es Aussicht auf Erfolg verspräche. Doch nach reiflicher Abwägung gibt es augenblicklich keinen einzigen Umweltverband, der sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorstellen kann, an dieser Kommission teilzunehmen. Aber die Verbände und Bürgerinitiativen haben ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der Politik erklärt, um herauszufinden, ob sich diese ungünstigen Bedingungen so
verändern lassen, dass eine erfolgversprechende Zusammenarbeit möglich wird. Wir warten diesbezüglich auf eine Gesprächseinladung der Bundestagsfraktionen.

Die Anti-Atom-Bewegung hat maßgeblich dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Risiken der Atommüll-Lagerung und -Produktion zu schaffen und den Blick immer wieder auf das Ziel der größtmöglichen Sicherheit im Umgang mit dem atomaren Müll zu lenken. Diesem Ziel ist sie seit Jahrzehnten verpflichtet, ja es ist seit je her eines der Hauptmotive von uns Atomkraftgegnern. Eine Würdigung dieses Engagements fehlt bislang ebenso wie eine konsequente Fehleranalyse der Politik: Bisher ist es schließlich die staatliche Seite, die die Risiken schon kurzfristig nicht in den Griff bekommt. Stichworte dafür sind die Asse, Morsleben, Gorleben und die Zwischenlager-Hallen an den Atomkraftwerken,
die nicht gegen Abstürze von großen Verkehrsflugzeugen ausgelegt sind.

Wenn wir uns in der Vergangenheit mit der Politik an einen Tisch gesetzt haben, sind wir oft genug im Handumdrehen über denselben gezogen worden. Die Rahmenbedingungen der Kommission sehen aktuell leider so aus, dass wir befürchten müssen, dass sich dies wiederholen wird. Wir wollen jedoch nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden. Aus diesem Grund ist .ausgestrahlt unter den aktuellen Bedingungen ebenso wenig wie alle anderen Umweltverbände und Initiativen bereit, in der Kommission mitzuarbeiten.

Aber wir sind bereit mitzuarbeiten, wenn es darum geht, aus dem
untauglichen Verfahren schlussendlich doch noch ein taugliches zu machen.

Wir wollen aktiv zur Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Atommüll beitragen. Wir haben dazu eine Menge Knowhow, Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft einzubringen und wollen das auch. Bisher weigert sich leider die Politik, mit uns gemeinsam ein Verfahren zu entwickeln, mit dem unsere Gesellschaft - gerade in der Verantwortung für kommende Generationen - diesem Ziel am Ende tatsächlich näher kommt.“