Alexander Neu: Gauck gibt den Vorredner für eine Militarisierung der Zivilgesellschaft

„Gauck wünscht sich eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen, Gewerkschaften und Universitäten machen will“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz. Neu weiter:


„Es fragt sich: Wessen Präsident ist Gauck eigentlich, wenn er gegen die Interessen der Mehrheit argumentiert? Zwei aktuelle Umfragen verdeutlichen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätzen der Bundeswehr eindeutig ablehnend gegenübersteht.

In seiner heutigen Rede unterstellte Gauck Antimilitaristinnen und Antimilitaristen ‚Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit‘. Er ging sogar so weit zu behaupten, Freihandel reime sich auf Frieden, Warenhandel auf Wohlstand. All das ist unhaltbar: Freihandel schafft sozioökonomische Ungleichheit – und diese schafft erst die Konflikte.

Gauck reiht sich erneut bei denjenigen ein, die sich, wie Verteidigungsministerin von der Leyen, hinter dem Begriff der ‚Verantwortung‘ Deutschlands in der Welt verstecken – im Grunde aber die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft mit allen Mitteln verteidigen wollen. Welche Entwicklung die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in den letzten Jahren genommen hat, zeigt sich mit aller Deutlichkeit daran, dass Gaucks Amtsvorgänger Horst Köhler wegen einer ähnlichen Positionierung vor wenigen Jahren noch zurücktreten musste.“