„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage
entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima-
und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro
Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter:
„Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von derzeit 3,8
Milliarden Euro ist es ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher
gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den
Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Geld zurückgegeben wird. Die
Energiekosten sind insgesamt viel zu hoch für die Menschen. Der Staat
sollte den ökologischen Umbau des Energiesektors finanziell viel stärker
unterstützen und nicht daran noch verdienen - wie etwa bei der
Stromsteuer, die abgeschafft gehört.
Zudem müssen die Kosten der Energiewende endlich auf alle Schultern
verteilt werden, indem etwa unberechtigte Befreiungen von der EEG-Umlage
für die energieintensive Industrie beendet werden. Dies würde
Privatkundinnen und –kunden und kleine und mittlere Unternehmen um
mindestens einen Cent pro Kilowattstunde entlasten. Eine Senkung der
Stromsteuer würde zwei Cent einsparen. Auch bei den Netzentgelten, die
ein herausragendes Negativ-Beispiel für Intransparenz sind, aber mit
sieben Cent pro Kilowattstunde für jeden Stromkunden zu Buche schlagen,
könnten private Haushalte entlastet werden. DIE LINKE hat Vorschläge
gemacht, wie eine vierköpfige Familie allein bei den Stromkosten um 233
Euro jährlich entlastet werden könnte.
Eine neue Bundesregierung muss bei der Energiewende von der Bremse gehen und sie vor allem endlich fair gestalten.“
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