4. Oktober 2017

Grün-Schwarz einigt sich bei Fahrverboten - klimaretter.info

Grün-Schwarz einigt sich bei Fahrverboten - klimaretter.info



So oder so ähnlich könnte es bei einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund laufen. Die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU geht gegen das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von Ende Juli vor. Allerdings geht Grün-Schwarz nicht einfach in Berufung, was bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung viel Zeit gekostet hätte, sondern wählt die sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das wurde am gestrigen Montag bekannt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...