Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche
Berlin, 20. 10. 2017 – Für ein Verbot von
klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren
Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in
Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden
Bundesregierung: ‚Illegalize it!‘ (Verbietet es!). Heute findet dort die
zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den
Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition statt. Strittig
ist, ob und wie eine Verkehrswende eingeleitet und das Verstromen von
Kohle beendet werden soll. „Das ideologische Festhalten von FDP und
Teilen der Union am schmutzigen Verbrennungsmotor und an der dreckigen
Kohle gefährdet Menschenleben, erhitzt das Weltklima und ist
unverantwortlich“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.
Insbesondere der Verkehrssektor hat sich
in den vergangenen Jahren durch mangelnden Klima- und Gesundheitsschutz
ausgezeichnet. Als einziger Sektor weist er konstante anstatt sinkenden
CO2-Emissionen auf – Stickoxide gefährden in den Städten Menschenleben.
Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor lässt sich die Luft in
den Städten verbessern und das Pariser Klimaziel einhalten, belegt eine
Greenpeace-Studie (http://bit.ly/2g6w7il).
Greenpeace fordert deshalb von der neuen Bundesregierung, ab 2025 die
Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten und bis
spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz zu nehmen. „Die
Jamaika-Koalition muss ein Stoppschild für den Verbrennungsmotor
aufstellen. Sonst fährt nicht nur der Klimaschutz vor die Wand, sondern
auch die deutsche Autoindustrie, die den Trend zur Elektromobilität
verschlafen hat“, sagt Smid.
Bundeskanzlerin Merkel und FDP verzögern Klimaschutz
Während die Grünen im Wahlkampf einen
Ausstieg aus dem Verbrenner gefordert haben, lehnt die FDP diesen ab.
CDU-Vorsitzende Merkel nannte den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im
Wahlkampf zunächst einen „richtigen Ansatz", um kurze Zeit später zu
betonen, Dieselmotoren würden noch Jahrzehnte gebraucht. Damit der
Gesundheits- und Klimaschutz auch im Verkehrssektor vorankommt, fordert
Greenpeace eine radikale Mobilitätswende. Dazu müssen ÖPNV und
Bahnverbindungen so attraktiv gestaltet werden, dass Menschen freiwillig
auf ihr Auto verzichten. Die verbliebenen Autos müssen mit sauberem
Strom betrieben werden.
Klimaschutzziel für 2020 mit Kohleausstieg erreichbar
Im Energiebereich braucht es ein
Sofortprogramm mit einem gesetzlich verordneten Abschaltplan für
Kohlekraftwerke damit das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020
überhaupt noch erreicht werden kann. „Klimaschutz braucht den
Kohleausstieg“, warnt Smid die Sondierungskommission. „Jamaika muss raus
aus Kohle und Öl. Wir müssen uns von der Abhängigkeit der fossilen
Energien befreien.“
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