• Messe Stuttgart will Rüstungsmesse ITEC 2018 ausrichten
• Nach Protesten konnte ITEC nicht mehr in Köln stattfinden
• Der Stadt und dem Land Baden-Württemberg drohen Imageschaden
Berlin/Stuttgart, 18.10.2017
Anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Messe Stuttgart
protestiert die Menschenrechtsorganisation urgewald gegen die geplante
Ausrichtung der Rüstungsmesse ITEC im Mai 2018. Auch einzelne
Aufsichtsräte aus der Politik lehnen das Vorhaben ab.
Die
ITEC (International Forum for the Military Training, Education and
Simulation Sectors) ist die größte europäische Messe für den
militärischen IT-Bereich. Rüstungsfirmen aus aller Welt präsentieren
dort ihre neuesten Entwicklungen unter anderem für
Simulationstechnologien, Raketenabwehr, Leitsysteme oder Drohnentechnik.
Es geht ganz konkret um effiziente Kriegsführung, möglichst effektives
Töten und Kriegstraining.
Die
vorangegangene ITEC in Deutschland fand im Jahr 2014 in Köln statt.
Proteste von Bürgern, Friedensorganisationen und Stadträten führten
dazu, dass sich der öffentliche Betreiber Koelnmesse entschied, die ITEC
im Jahr 2018 nicht mehr auszurichten. Nun will die Messe Stuttgart
einspringen, die zu je 50 Prozent der Stadt und dem Land
Baden-Württemberg gehört. Trotz scharfer Kritik sieht sie keinen Anlass,
auf die Ausrichtung der ITEC zu verzichten. Bei der vergangenen
Aufsichtsratssitzung der Messe im Juli 2017 stimmte die Mehrheit dafür,
den Vertrag aufrechtzuerhalten.
Barbara
Happe, Rüstungsfinanzexpertin bei urgewald, kritisiert: „Stuttgart und
die Landesregierung Baden-Württembergs machen sich mit der Entscheidung
unglaubwürdig. Noch im letzten Jahr hat die Stadt Stuttgart unter dem
Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn beschlossen,
Militärwaffenproduzenten bei der Vermögensanlage auszuschließen und die
grün-schwarze Landesregierung bekennt sich zur Sicherung des Friedens
und zu den Menschenrechten. Diese Selbstverpflichtungen sind das Papier
nicht wert auf dem sie stehen, wenn die Messebesitzer zulassen, dass die
ITEC in Stuttgart stattfindet.“
Führende
Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, BAE Systems oder Thales haben ihr
Kommen bereits angekündigt. Der deutsche Rüstungsprimus Rheinmetall
steht auch bereits als prominenter Hauptsponsor der Messe fest.
Rheinmetall will sich trotz der desaströsen Menschenrechtslage in der
Türkei dort an einer Fabrik zur Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen
und einer Munitionsfabrik beteiligen. „Konzerne wie Rheinmetall stehen
für menschenrechtsfeindliche Geschäftsstrategien und eine
Aufrüstungsspirale. Gerade öffentliche Messebetreiber dürfen ihnen kein
Forum bieten“, so Happe.
Protestkundgebung lokaler Friedensgruppen:
18. Oktober 2017, 17.30 Uhr bis ca. 18.15 Uhr,
vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost)
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