Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen endlich anerkennen
Gestern hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30
Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius,
eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von
AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die
im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren
und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten.
Mit der gewaltfreien Aktion wollten die Aktivisten auf die Lagerung von
Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit
einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen
In der Gerichtsverhandlung sagte Ernst-Ludwig Iskenius: „Atomwaffen
stellen wegen ihrer katastrophalen humanitären Konsequenzen ein Unrecht
dar. Sie sind ein Verbrechen an der zukünftigen Generation." Er betonte,
dass durch den jüngst in den Vereinten Nationen verabschiedeten
Atomwaffenverbotsvertrag erneut bekräftigt wird, dass die Stationierung
von Atomwaffen geltendem Völkerrecht widerspricht. Deutschland kann dem
Vertrag erst beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen
sind und die Bundesregierung sich nicht mehr an der Planung von
Atomwaffeneinsätzen in der NATO beteiligt. Deutschland hatte die
Verhandlungen u.a. aufgrund des Drucks der NATO-Partner boykottiert.
Im Schlusswort betonte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie
können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das
Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der
Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann
werden Sie sich irren“.
Am 18. Oktober 2017 um 13:30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen derselben
Aktion vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem gegen die
JunepA-AktivistInnen, die unter 21 Jahren sind, abgehalten. Dort werden
die Angeklagten erklären, wieso sie zivilen Ungehorsam gegen den
„Wahnsinn der atomaren Bewaffnung“ ausüben. Auch dieser Prozess wird
öffentlich sein. Am 1. September 2017 wurde JunepA für ihr Engagement
der Aachener Friedenspreis verliehen.
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