„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem
gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die
Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern.
Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden
von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die
schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die
Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung
der Gesetze und Grenzwerte zu zwingen", sagt Herbert Behrens,
Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des
Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, mit Blick auf die aktuellen
Ermittlungen gegen den Automobilhersteller Daimler wegen des Verdachts
auf Abgasbetrug. Behrens weiter:
„Die Vorwürfe gegen Daimler kommen wie eine Enthüllung daher, doch es
handelt sich lediglich um das Zusammentragen aller Fakten, die seit
Monaten auf dem Tisch liegen. Die Stickoxyd-Werte werden bei führenden
deutschen Autoherstellern nicht eingehalten. Das stellte selbst die
Untersuchungskommission Volkswagen fest, und Messergebnisse des ADAC und
des Umweltbundesamtes haben dies schon vor Jahren belegt.
Jetzt wird gegen Daimler ermittelt, weil schon vor einem Jahr durch
hohe Abgaswerte auffällig gewordene Fahrzeuge mit einer illegalen
Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnten. Nur einer will von
alledem nichts gehört haben: Verkehrsminister Dobrindt. Statt sich die
Verursacher der gesundheitsgefährdenden Stickoxyde zur Brust zu nehmen,
beschäftigt sich der Minister lieber mit der ‚grünen Welle‘, um die
Schadstoffbelastung zu senken. Mit so einer Mentalität macht man sich
zum Komplizen der Betrüger und hat auf einem Ministersessel nichts zu
suchen.“
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