„Jetzt fordert sich die
Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen
bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn
sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen
will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder
Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens
oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte
weiter:
„Weder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten noch Einschränkungen
der Pressefreiheit kann man als Kavaliersdelikte abheften. Es sind
massive Angriffe auf im Grundgesetz verbriefte Schutzrechte der
Zivilgesellschaft vor dem Staat.
Dass Innenminister berechtigte Fragen nach Gründen für die
Einschränkung der Pressefreiheit nach Gutsherrenart abwiegeln, kennen
wir aus Staaten, in denen Demokratie und Bürgerrechte keine große Rolle
mehr spielen. Die Bundesregierung darf sich nicht nur annährend die
Blöße geben, so ein Verhalten zu adaptieren. Die Gründe für den
Akkreditierungsentzug, die Verantwortlichkeiten, die Erkenntnisse und
die Quellen dafür müssen auf den Tisch. Und wenn es keine Gründe für so
einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gibt, müssen daraus
Konsequenzen gezogen werden.“
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