„Deutsch-französische Schnittmengen
scheint es vor allem in Fragen der Aufrüstung zu geben. Vorschläge zur
Lösung der sozialen Krise und zur Stabilisierung der europäischen
Integration haben Merkel und Macron nicht zu bieten“, sagt Alexander
Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages,
anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates. Ulrich weiter:
„Die deutsch-französische Achse à la ‚Mercron‘ hat den Bürgern der EU
nichts zu bieten. Erst wird die seit Jahren angekündigte
Finanztransaktionssteuer von der französischen Seite abgeblasen, dann
stellt sich die deutsche Regierung bei den öffentlichen Investitionen
quer. Was als gemeinsame Linie bleibt, ist noch mehr militärische
Aufrüstung.
Die EU braucht einen Neustart: Sozialstandards müssen durch ein
soziales Fortschrittsprotokoll abgesichert und die EU-Politik auf allen
Ebenen demokratisiert werden. Zudem braucht es eine europaweit
koordinierte Besteuerung großer Vermögen, eine strenge Regulierung der
Finanzmärkte und ein breit angelegtes, öffentliches
Investitionsprogramm. Mit ‚Mercron‘ wird das nichts.“
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