Zur offiziellen Vorstellung der SPD-Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die
SPD erfindet das arbeitsmarktpolitische Rad nicht neu, schließlich gilt
das Prinzip „Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug“ schon
lange. Richtig ist aber der Plan, mehr als bisher in Arbeitslose und
ihre Qualifikationen zu investieren. Vollkommen falsch dagegen ist es,
dieses Vorhaben auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher zu beschränken. Damit
werden alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit fast zwei Drittel der
Arbeitslosen ausgeschlossen. Sie passen offenbar nicht ins SPD-Schema
vom "hart arbeitenden Menschen".
Laut
Bundesagentur für Arbeit haben knapp 60 Prozent der Arbeitslosen in der
Grundsicherung keine Berufsausbildung, jeder Fünfte verfügt noch nicht
einmal über einen Schulabschluss. Wenn eine Weiterbildungsoffensive
nötig wäre, dann in diesem Bereich. Trotzdem lassen SPD-Kandidat Schulz
und die amtierende Arbeitsministerin Nahles die Hartz-IV-Bezieher
einfach links liegen. Noch nicht einmal der Vermittlungsvorrang soll
wegfallen, der dafür sorgt, dass die schnelle und oft nicht nachhaltige
Vermittlung vor Qualifizierungen geht. Das ist weder gerecht noch
zukunftsweisend.
Statt
die einen mit Rechtsansprüchen zu versorgen und für die anderen nichts
zu tun, brauchen wir eine Arbeitsförderung, die alle Arbeitslosen
optimal unterstützt – und zwar unabhängig davon, welche Geldleistung sie
beziehen oder wie alt sie sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen