Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Wieder
ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby: Erst die Entscheidung
beim britischen AKW Neubau Hinkley Point C - nun die Bewilligung für
das ungarische Paks Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die
Kommission klar pro Atom auf. Sie hat kein Interesse an einem atomfreien
und dadurch sichereren Europa. Seit 60 Jahren gibt es Atomkraftwerke,
seit 60 Jahren kommen sie nicht ohne staatliche Hilfe aus. Doch die
Kommission ignoriert diese Unwirtschaftlichkeit und trägt zur Verzerrung
des Wettbewerbs in Europa bei. Es ist in jeder Hinsicht
unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu
genehmigen. Die Hochrisikotechnologie ist keine junge Energieform, die
man fördern muss, um ihre Chancen auszuloten. Sie ist längst als
ökologisches und ökonomisches Desaster entlarvt. Die deutsche
Bundesregierung muss sich jetzt endlich aufraffen und Klage beim
Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn sie Atomausstieg und
Energiewende im eigenen Land ernst meint.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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