Pkw-Maut
Heute
haben sich die Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition in den
Fachausschüssen massiv blamiert. Sie haben wider besseres Wissen die
CSU-Maut beschlossen. Die CSU-Maut, die schlecht für die Grenzregionen
ist, die CSU-Maut, die schlecht für den Zusammenhalt der Europäischen
Union ist. Die CSU-Maut, die schlecht für den Haushalt des Deutschen
Bundestags ist. Und trotz alldem haben SPD und CDU/CSU dies beschlossen.
Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Hannelore Kraft, die
große Töne gespuckt haben im Vorfeld, dass sie diese Maut verhindern und
ihre Grenzregionen schützen. Die Grenzregionen, die ein wichtiger
Faktor sind für den Tourismus und für die Wirtschaft in diesen Regionen
sind. Wir erwarten, dass sie sich jetzt trauen, nicht der Parteiraison
zu folgen, die Herr Oppermann festgelegt hat, sondern dass die sich
trauen klarzumachen, was wirklich gut ist für unser Land. Es ist schon
bezeichnend, dass die SPD, wenn es nicht drauf ankommt, und ihr
Kanzlerkandidat Schulz große Töne spucken kann, aber wenn es darauf
ankommt, in den Ausschüssen die Hände an der richtigen Stelle zu heben,
dass sie dann versagt.
Deutsche Bahn
Heute
wird Herr Lutz vom Aufsichtsrat als neuer Bahnchef gewählt. Ich wünsche
ihm persönlich viel Glück, denn er hat ein besonders wichtiges Amt. Die
Bahn ist ein Transportmittel, das für alle Menschen offensteht, das
klimafreundlich sein kann und das eine Chance sein könnte, die
Klimaschutzziele unseres Landes einzuhalten. Der CO2-Ausstoß
ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Insbesondere problematisch ist in
dem Zusammenhang der Verkehr. Aber bevor es wirklich eine Chance wäre
bei der Bahn, müsste sich endlich die Bahnpolitik ändern. Doch im
Bundesverkehrsministerium beschäftigt man sich mit Unsinnsprojekten wie
der CSU-Maut, und wichtige Dinge wie die Bahn vernachlässigt man.
Deshalb erwarten wir von dieser Bundesregierung, dass sie sich endlich
vernünftig um die Bahn kümmert, denn die Bahn könnte ein Hebel sein für
sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Mobilität.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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