Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

„Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es war von Anfang an absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist. Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte eingehalten. Griechische Gerichte blockieren richtigerweise die Abschiebung syrischer Asylbewerber in die Türkei. 

Fluchtursachen werden durch die Kumpanei mit Erdogan also nicht beseitigt, sondern befördert.

Die Versorgung der syrischen Flüchtlinge, für die Erdogan dank des Merkel-Deals sechs Milliarden Euro bekommt, hat sich nicht verbessert. Nicht einmal zehn Prozent der geschätzt drei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer werden in staatlichen Einrichtungen versorgt, Zwei von fünf syrischen Flüchtlingskindern gehen nicht in die Schule.


Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige menschenfreundliche Perspektive.“