Bundesregierung verabschiedet sich von der Bildungsrepublik

„Auf dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Steigerung der Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekündigt. Um rund 27,5 Milliarden Euro wurde die Zielmarke des Bildungsgipfels verfehlt. Deutschland verspielt seine Zukunftschancen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems nicht endlich als Problem anerkannt und gelöst wird", erklärt Rosemarie Hein zu den vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu den Bildungsausgaben für 2015. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die kleine Steigerung bei den öffentlichen Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren ist schon wieder beendet. Der Anteil am Bruttoinlandsproduktes sank sogar unter den Wert von 2014. Und das trotz einer Vielzahl von Sonderprogrammen aus dem Hause der Bildungsministerin Johanna Wanka.

Trotz leichter Aufwüchse im Bildungsetat des Bundes ist die Bilanz der Kanzlerin und ihrer Ministerin eher bescheiden. Auch bundesweit wurden die Bildungsgipfelziele von 2008 nicht erreicht. Das Bildungssystem ist weiterhin chronisch unterfinanziert. So kann die soziale Spaltung im Bildungssystem nicht überwunden werden. Auch die Öffnung des Grundgesetzes wird die Unterfinanzierung des Bildungssystems nicht beenden.


Wir brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung für Bildung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und den Ländern für den gesamten Bildungsbereich verbessert werden. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Auf dieser Grundlage könnte ein bundesweites Bildungsrahmengesetz erarbeitet werden, das Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit in der Bildung sichert, auch um das Auseinanderdriften der Bildungsergebnisse der einzelnen Bundesländer zu stoppen."