Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll Hartz-IV im Normalfall eben gerade erreichen. Sanktionen werden von diesem Existenzminimum abgerechnet. Es gibt also schwer wiegende Gründe dafür.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesverfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen.php
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen