Strahlenschutzgesetz: unambitioniert bis mangelhaft

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.

Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte – beispielsweise in den Bereichen beruflich Strahlenexponierter oder Schutz vor dem natürlichen Gas Radon, das immerhin die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs ist. Es scheint vielmehr darum gegangen zu sein, möglichst wenig am Status Quo zu rütteln. Sogar Rückschritte enthält das Gesetz: Die zulässige Höchstdosis für Einsatzkräfte bei der Gefahrenabwehr wurde verdoppelt.

Diese Defizite müssen vor der Verabschiedung behoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag