Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen seit einem Jahr gültigen Mietrechtsnovellierungsgesetzes, auch Mietpreisbremse genannt. Lay weiter:

„Viele Studien belegen, dass die Mieten selbst dort, wo die Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, weiter kräftig steigen. In Berlin, wo das Gesetz zuerst umgesetzt wurde, sind sie binnen eines Jahres um bis zu 17 Prozent gestiegen. Da es den Ländern überlassen wurde, die Mietpreisbremse einzuführen oder nicht, gilt sie nicht flächendeckend. Auch ein qualifizierter Mietspiegel, der wichtig für die Umsetzung des Gesetzes ist, ist nicht überall vorhanden. 

Dank dem Druck der CDU und der Immobilienlobby gibt es zahlreiche Ausnahmen. Neubauten und modernisierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist nicht nur schlecht für Mieterinnen und Mieter, sondern auch eine Einladung zu Entmietung und für lukrative Luxusmodernisierungen an die Bauindustrie.

Eine weitere Ausnahme: Die Mietpreisbremse muss dann nicht angewendet werden, wenn die vorherige Miete bereits höher war. Da die Mieterinnen und Mieter aber keinen Rechtsanspruch haben, die Miete des Vormieters zu kennen, können die Vermieter die Mietpreisbremse willkürlich aussetzen. Ich begrüße, dass der Bundesrat hier nachbessern will.

Doch allein das wird nicht ausreichen. Wenn Mieterinnen und Mieter wirklich von dem Gesetz profitieren sollen, muss die gesamte Mietpreisbremse auf den Prüfstand. Sie muss flächendeckend und auf Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten. Nur dann wird der zweite Geburtstag der Mietpreisbremse vielleicht ein guter Tag.“