Zum heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Kommunalpanels erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Der
Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und
Gemeinden steigt auf 136 Milliarden Euro - trotz des idealen
konjunkturellen Umfelds, trotz niedriger Zinsen und steigender
Steuereinnahmen. Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist
vielerorts unübersehbar. Das zeigt: Wir brauchen dringend mehr
Investitionen vor Ort.
Der
Bund muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft
investieren können. Die kommunale Investitionshilfe von 3,5 Milliarden
Euro war ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss mehr getan werden.
Nicht kleckern, klotzen muss es auch für den Bund heißen, wenn es um Investitionen geht.
In
einem ersten Schritt muss der Bund ein Sofortprogramm allein für marode
Schulen in Höhe von 10 Milliarden Euro auflegen. Gerade bei Schulen
senden die Städte und Gemeinden jetzt schon SOS, wenn es um ihre
Infrastruktur geht. Die Versäumnisse der letzten Jahre treten einmal
mehr zu Tage. Unvorstellbar, gerade im Hinblick auf die umfangreichen
Aufgaben bei der Integration in nächster Zeit.
Eine
Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des
Bundes. Deshalb ist investieren in die Zukunft dringend nötig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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