Hubertus Zdebel: Mahnende Worte statt gesetzlicher Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie es vor der in der nächsten Woche anstehenden Aufspaltung bei E.on jetzt lediglich bei mahnenden Worten und einer Erklärung belassen, statt das vorliegende Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wenn am Ende vor Gericht geklärt werden muss, welche Konzernteile noch für die Haftung herangezogen werden können, dann könnte der jetzige Verzicht auf eine gesetzliche Regelung vor der Aufspaltung noch bittere und teure Folgen für die Steuerzahler haben. 

Mit einem Haftungssicherungs-Gesetz könnten die Bestrebungen der Atomkonzerne, vor allem von E.on, ausgebremst werden, sich durch Aufspaltungen bei der von ihnen zu tragenden Finanzierung der radioaktiven Hinterlassenschaften aus der Atomenergie zu entziehen. 

Am Ende könnte es dazu kommen, dass die Atomkonzerne sich weiter aufspalten, armrechnen und vor Gericht erreichen, dass sie noch weniger zahlen werden als ihnen jetzt schon mit der Umsetzung des von der ‚Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg‘ (KFK) vorgeschlagenen Schuldenerlasses in Aussicht gestellt wird. 

Damit wird das Verursacherprinzip ein weiteres Mal beerdigt, und es ist wieder einmal ein Betrug am Bürger und Steuerzahler, dem man jahrzehntelang gesagt hat, dass die Atomkonzerne für die Kosten der Atommüllentsorgung geradestehen werden.“