Zu den gestrigen EEG-Verhandlungen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Nach
den gestrigen Verhandlungen steht fest: Die Bundesregierung hat den
Klimaschutz zu den Akten gelegt. Statt die Erneuerbaren Energien nach
dem Klimaschutzabkommen von Paris zügig auszubauen, sucht die
Bundesregierung weiter nach Wegen, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst
lange im Markt zu halten. Braunkohle- und Atomstrom verstopfen die
Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen. Das ist paradox. So wird
Deutschland seine Klimaziele mit Sicherheit verfehlen. Ohne starke
Erneuerbare Energien kann es keinen ausreichenden Klimaschutz geben.
Die
Bundesländer haben durch ihren hartnäckigen Widerstand gegen diese
Rolle rückwärts bei den gestrigen Verhandlungen immerhin Verbesserungen
erreicht. Doch es ist richtig, dass sie sich von Merkel und Gabriel
nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, dass die Klimaschutzziele
faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch
reduziert. Die Welt setzt auf Erneuerbare, nur der einstige
Musterschüler steht dank Union und SPD auf der Bremse. Statt den Ausbau
der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und
Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.
Kanzlerin
Merkel gelingt es nicht, die Ewiggestrigen in der eigenen Fraktion in
die Schranken zu weisen und den nach dem Atomunglück von Fukushima
eingeschlagenen Kurs der Energiewende konsequent weiterzuführen.
Stattdessen tut die Regierung alles dafür, die Energiewende in
Bürgerhand platt zu machen und das große Engagement der kleinen und
mittleren Unternehmen auszubremsen. Wir fürchten, dass die CDU/CSU die
Novelle auch jetzt im Bundestag noch weiter verschlechtern werden.
Deshalb ist klar: Nach der Bundestagswahl 2017 brauchen wir ein neues
EEG, welches Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt.
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