Ein Foto wird meistens nur angeschaut - selten schaut man in es hinein.
Ansel Adams
(BUP) „Die CSU-Regierung hat die Windkraft in Bayern
mit ihrem 10H-Gesetz tatsächlich totgemacht“, stellt der
energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig,
verärgert fest. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf dessen
Anfrage wurden im ersten Quartal 2016 bayernweit keinerlei Neuanträge
auf Genehmigung einer Windkraftanlage gestellt. Bei den Landtags-Grünen
geht man davon aus, dass dies auch für das zweite Quartal gilt.
Nur
spärlich – quartalsweise im niedersten zweistelligen Bereich – werden
auch bereits eingereichte Genehmigungsanträge bewilligt. „Der Ausbau der
Windkraft in Bayern ist de facto zum Erliegen gekommen“, so Martin
Stümpfig. „Wie die CSU-Regierung in ihrer Stellungnahme dennoch frech
davon ausgehen kann, dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden,
erschließt sich mir nicht.“
Aufgrund der erschreckenden Zahlen
fordert Martin Stümpfig nun, die 10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf
den Prüfstand zu stellen. „Der bislang angerichtete Schaden ist groß,
kann aber eingedämmt werden, wenn wir die Abstandsregeln zeitnah
lockern“, so Martin Stümpfig.
Quelle: gruene-fraktion-bayern.de
* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern
Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.
Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.
Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.
Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.
Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Details unter: 
