Zur anstehenden Genehmigungsentscheidung über die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Wieder
einmal hat Sigmar Gabriel die Chance, seinen großen Tönen endlich
einmal die richtigen Entscheidungen für Menschenrechte und Sicherheit
folgen zu lassen. Der federführende Wirtschaftsminister muss wenigstens
dieses eine Mal Wort halten und alles tun, um diesen verheerenden
Waffen-Deal auf den letzten Metern noch zu stoppen. Die SPD darf sich
nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union
diktieren lassen und erneut einknicken.
Die
Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, sondern gefährliche
Kriegswaffen. Eine Genehmigung dieses Exports wäre verantwortungslos.
Dafür ist nicht nur die gegenwärtige völkerrechtswidrige saudi-arabische
Seeblockade gegen die Menschen im Jemen ein schrecklicher Beweis.
Saudi-Arabien trägt auf gewaltsame Weise in einer der krisenreichsten
Regionen der Welt zu mehr Unsicherheit und Eskalation bei und verletzt
permanent grundlegend die Menschenrechte.
Wer
mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, muss Menschenrechte,
Frieden und Sicherheit und nicht die Profitgier der Rüstungsunternehmen
oder das Hochrüsten von Kriegsparteien zu seiner außenpolitischen Maxime
machen. Der Bundessicherheitsrat muss diesen Waffen-Deal stoppen und
endlich alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beenden. Ansonsten
verliert die deutsche Außenpolitik nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern
wird zu mehr Gewalt auf der Welt beitragen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen