Deutsche Umwelthilfe mahnt Fiat ab und beantragt vor dem Landgericht Darmstadt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Opel

DUH will im Eilverfahren falsche Werbeversprechen der Adam Opel AG verbieten lassen – Obwohl Opel-Chef Neumann eingesteht, dass beim Zafira 1.6 CDTI das Abgasnachbehandlungssystem bei unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird, weigert sich Opel, Werbeversprechen wie „vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickoxid-Ausstoß“, „Dieselspaß ohne Reue“, „Abgasbestwerte auf Benziner-Niveau“ sowie „Kältetest bei minus 30 Grad“ zu beenden – Fiat Deutschland wurde abgemahnt, irreführende Aussagen zur Umweltfreundlichkeit und Sauberkeit des Fiat SUV 500X 2.0 Diesel zu unterlassen und bei jeder Werbung und jedem Verkauf auf das laufende Verfahren hinzuweisen, welches mit dem Erlöschen der Typzulassung enden kann

Berlin, 25.5.2016: Nachdem die Automobilhersteller Adam Opel AG sowie Fiat-Chrysler Deutschland (FCA Germany AG) weiterhin Diesel-Pkw mit auf der Straße weitgehend unwirksamer Abgasreinigung verkaufen, erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation den Druck auf die beiden Automobilhersteller.

Am heutigen 25. Mai 2016 stellte sie vor dem Landgericht Darmstadt – Kammer für Handelssachen – einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Adam Opel AG. Das Gericht soll dem Autobauer untersagen, mit folgenden Äußerungen für das Pkw-Modell Opel Zafira Tourer 1.6 CDTI zu werben, ohne darauf hinzuweisen, dass das Abgasnachbehandlungssystem u.a. bei Außentemperaturen von unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird:

• „BLUEINJECTION FÜR 70 % WENIGER NOx“,

• „Kältetest bei minus 30 Grad. Auch wenn er im sonnigen Italien entwickelt wurde – den Härtetest musste der neue 1.6 CDTI Ecotec in Nordschweden bestehen. […] Der Testfokus lag auf Aspekten wie […] Funktionalität der Abgasnachbehandlung.“,

• „Vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickstoffoxid-Ausstoß […] Viel Dieselspaß ohne Reue, denn die neue Dieselgeneration von Opel erzielt Abgasbestwerte auf Benziner-Niveau.“,

• „Die Opel-Ingenieure erreichten dies durch das hochmoderne Abgasnachbehandlungssystem BlueInjection SCR (selektive katalytische Reduktion), das den Diesel in Sachen Schadstoff-Emissionen so sauber wie einen Benziner werden lässt.“,

• „In Sachen Schadstoff-Emissionen ist der neue 1.6 CDTI dank BlueInjection SCR-System (selektive katalytische Reduktion) so sauber wie ein Benziner“.

„Mit dem Versprechen, die ‚Funktionalität der Abgasnachbehandlung‘ auch bei minus 30 Grad sicherzustellen und ‚Abgasbestwerte auf Benziner-Niveau‘ zu erzielen, täuscht Opel-Chef Neumann gezielt die an sauberen und gleichzeitig klimafreundlichen Fahrzeugen interessierten Verbraucher. Doch anstatt den Verkauf und die Auslieferung dieser Betrugsdiesel-Zafiras einzustellen, weigert er sich auf diese falschen Qualitätsversprechen zukünftig zu verzichten“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Neben der Täuschung der Verbraucher mit dem Versprechen, auch bei extremer Kälte die Abgase zu reinigen, ist das Versprechen, ‚Abgasbestwerte auf Benziner-Niveau‘ zu erreichen, besonders dreist. Nachmessungen der DUH an verschiedenen Opel Diesel- und Benziner-Pkw belegen das Gegenteil. Der DUH ist kein einziges Pkw-Modell (Euro 6) mit einem Benzinmotor bekannt, dass einen derart hohen NOx-Wert hat wie der hier streitgegenständliche Opel Zafira. Ein vergleichbarer Opel Mokka 1.4 Benziner Euro 6 (mit 103 kW Motorleistung ähnlich dem Motor des Opel Zafira) hat bei Straßenmessungen mit mobilen PEMS-Messsystemen des DUH Emissions-Kontroll Instituts am 23. Mai 2016 max. 30 mg/km ausgestoßen und liegt damit weit unter den maximal erlaubten 60 mg/km. Bei vergleichbaren Messungen des Opel Zafira Diesel stiegen die Emissionen jedoch auf über 500 mg/km. Auch bei den Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes im April 2016 schnitt der Opel Zafira ähnlich schlecht ab. Nahezu alle Euro 6-Benziner auch anderer Hersteller halten bei Straßenmessungen den Grenzwert von 60 mg/km ein. Aus diesem Grund ist die Aussage falsch, die Werte des Diesel-Motors lägen auf dem Niveau eines Benzin-Motors.

Am 24.5.2016 forderte die DUH Fiat-Chrysler Deutschland auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zukünftig zu unterlassen, mit irreführenden Aussagen zur Umweltfreundlichkeit für das Diesel-Modell Fiat 500X 2.0 MultiJet 4x4 zu werben. Darüber hinaus fordert die DUH die Fiat-Chrysler Deutschland auf, in allen Bewerbungen des Fiat 500x 2.0 Diesel auf das am 20. Mai 2016 durch Bundesverkehrsminister Dobrindt gestartete amtliche Verfahren hinzuweisen, welches einen kurzfristigen Rückruf bzw. das Erlöschen der Typzulassung zur Folge haben kann. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, Fahrzeuge dieses Modells in Unkenntnis dieser Vorgänge zu erwerben, um dann möglicherweise nach kurzer Zeit ein Auto ohne gültige Typzulassung zu besitzen.

Schwere Vorwürfe erhebt die DUH auch gegen den Fiat Chrysler Chef Sergio Marchionne. Als Präsident des Europäischen Automobilverbandes ACEA hat er in den Jahren 2011 bis 2014 einen besonders engen Kontakt zum damaligen EU-Industriekommissar Antonio Tajani gepflegt und erfolgreich die Einführung eines neuen Testzyklus (WLTC) sowie eines ambitionierten Straßentests (RDE) verzögert bzw. verhindert. Aktuell ignoriert Marchionne die von der DUH am 9. Februar 2016 erstmals veröffentlichten und im Rahmen amtlicher Nachtests durch das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigten illegalen Abschalteinrichtungen. Fiat nutzt für die Motorsteuerung eine Bosch-Software. In dieser wurden neben Temperaturabschaltungen knapp unter + 20 Grad Celsius zwei weitere eindeutig illegale Abschalteinrichtungen gefunden. So schaltet die Abgasreinigung nach 1.300 Sekunden (nach knapp 22 Minuten, der NEFZ-Prüfzyklus dauert ca. 20 Minuten) und nach sechs Regenerationen des NOx-SpeicherKats weitgehend ab.