Kohlelobby setzt sich durch - Beitrag der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Beschluss des Koalitionsgipfels ist ein Armutszeugnis für die Energiepolitik in Deutschland - Merkel und Gabriel knicken vor Kohlelobby ein - Begrüßenswert sind teilweise die Beschlüsse zur Kraft-Wärme-Kopplung - Die Beschlüsse zum Ausbau des Stromnetzes sieht die DUH kritisch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Ausgang des gestrigen Koalitionsgipfels zwischen CDU, CSU und SPD zu wichtigen Energiethemen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wirft der Regierung insbesondere vor, erneut die Interessen der Kohleindustrie über den Klimaschutz zu stellen. Dadurch verzögere sie das Gelingen der Energiewende und gefährde die Klimaziele. Am Mittwochabend waren die drei Regierungsparteien in Berlin zusammengekommen, um über die Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke, den Ausbau des Stromnetzes, den Beitrag der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung und andere Energiethemen zu diskutieren.

"Die Gewinner des gestrigen Abends sind die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren die Energiewende verschlafen haben und sich den Abschied von ihren ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken auf Kosten der Allgemeinheit von der Bundesregierung vergolden lassen", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert, dass Angela Merkel genau das Gegenteil von dem tue, was sie beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau versprochen hat. Die Subventionierung einer auf fossile Energieträger ausgerichtete Energiewirtschaft sei wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris ein Armutszeugnis für Deutschland und ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung die Energiewende den Einzelinteressen einiger rückwärtsgewandter Stromkonzerne unterordne.

Die Beschlüsse zum Beitrag des Stromsektors für die CO2-Minderung sieht Müller-Kraenner kritisch. Von den jährlich einzusparenden 22 Millionen Tonnen CO2 erbringt die jetzt beschlossene Kapazitätsreserve nur die Hälfte. Die beschriebenen Maßnahmen für die weiteren zu vermeidenden elf Millionen Tonnen CO2 seien nicht nachvollziehbar. "Die Bundesregierung entlässt den Stromsektor aus seiner Pflicht. Zudem gibt sie zu, dass es fraglich bleibt, ob die Subventionierung der Braunkohlesparte über die Kapazitätsreserve nach geltendem EU-Beihilferecht überhaupt zulässig ist", so Müller-Kraenner weiter.

Als positiv bewertet die DUH den beschlossenen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme in modernen Gaskraftwerken ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Ob die anvisierte Erhöhung der Förderung jedoch dazu führt, dass der Umstieg von Kohle auf Gas wirklich erreicht wird, bleibt angesichts der aktuellen Marktbedingungen abzuwarten. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, auch die Kraft-Wärme-Kopplung durch erneuerbare Energien weiter zu fördern. Dadurch können vor allem kommunale Betreiber ihren Kunden eine umweltfreundliche Strom- und Wärmeversorgung aus einem Guss anbieten. Die Erhöhung des förderfähigen Investitionsvolumens in Wärmenetze und Wärmespeicher begrüßt die DUH.

Die Beschlüsse zum Stromnetzausbau sieht die DUH kritisch. "Mehr Erdkabel bei neuen Gleichstromtrassen können die Belastungen für die Menschen reduzieren", erklärt Peter Ahmels, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der DUH. Auch bestehende Trassen - wo möglich - einzubeziehen sei sinnvoll. Jedoch werde diese Entscheidung auch dazu führen, dass Bürger, die bereits an Stromtrassen leben, durch eine weitere Trasse betroffen werden. "Diese Anwohner werden nicht verstehen, warum sie jetzt eine zweite Trasse tolerieren sollen. Um hier Konflikte zu entschärfen, muss die Planung an bestehenden Trassen immer in Abwägung mit einem "Neubau" stattfinden. Der Dialog mit den Menschen ist dabei unabdingbar", so Ahmels weiter. Auch müsse sie grundsätzlich die Möglichkeit der Erdverkabelung bei einer Siedlungsannäherung beinhalten, um der Gefahr der "Überbündelung" zu vermeiden. Mögliche Veränderungen bei den Gleichstromleitungen SuedLink und der Südostpassage müssen nach Auffassung der DUH fachlich begründet werden und in der Abwägung nachvollziehbar sein.