• Entwicklungsbank entscheidet am Mittwoch über 500-Mio-$-Kredit für Lukoil
• Profitieren würde auch das repressive Alijew-Regime in Aserbaidschan
• EU-Ratspräsident Tusk sollte sich auf Aserbaidschan-Reise dagegen aussprechen
Berlin, 21.7.15 Morgen trifft sich der Verwaltungsrat der Entwicklungsbank EBRD, um über einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für den russischen Konzern Lukoil zu entscheiden. Mit dem Geld will Lukoil als Teil eines Konsortiums das Gasfeld Shah-Deniz in Aserbaidschan ausbauen. Dies soll künftige Gaslieferungen über die Pipeline „Südlicher Gaskorridor“ nach Europa ermöglichen. Neben einem Vertreter der Bundesrepublik sitzen unter anderem Repräsentanten der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank bei der Entscheidung am Tisch. Bisher sieht es nach einer Zustimmung für das heikle Millionen-Geschäft aus.
Gleichzeitig ist EU-Ratspräsident Donald Tusk am Tag zu Gast in Aserbaidschan. Bezeichnenderweise will er in erster Linie Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew treffen. Der hat ein großes Interesse an dem Ausbau des Gasfelds und dem EBRD-Kredit. „Leider setzt Donald Tusk die Tradition der EU fort, Aserbaidschan als Öl- und Gaslieferant zu hofieren. Er will zwar auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen, aber es fragt sich, wen er da in einem Land treffen will, wo die Mehrheit der Regierungskritiker entweder inhaftiert ist, oder das Land verlassen musste“, kritisiert Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Zuletzt hatte Alijew vor dem Sportspektakel „European Games“ im Juni Regierungskritiker verhaften lassen. „Die Bundesregierung und die anderen EU-Vertreter müssen gegen diesen Kredit stimmen. Sonst tragen sie zur weiteren Festigung des Regimes bei“, fordert Richter. Das generiert seine Macht zum Großteil aus den staatlichen Öl- und Gaseinnahmen.
Die Lukoil Overseas Shah Deniz Ltd, eine Tochter des russischen Öl- und Gasunternehmens Lukoil, will mit dem EBRD-Kredit ihren 10-prozentigen Anteil an der Entwicklung der zweiten Phase des Shah Deniz Gasfeldes im Kaspischen Meer finanzieren. Das Feld soll die Pipelines des „Südlichen Gaskorridor“ speisen. „Begründet wird der Bedarf für den Südlichen Gas Korridor mit der Energiesicherheit Europas und der Notwendigkeit größerer Unabhängigkeit von Russland. Dabei scheint die Ironie, eine russische Firma zu finanzieren, um unabhängiger von russischem Gas zu werden, an der EBRD vorbei zu gehen“, sagt Richter. Zudem zeigen sogar offizielle Zahlen, dass der EU-Gasbedarf in den vergangenen Jahren real konstant abgenommen hat, womit die Milliarden-Investitionen in die Gasinfrastruktur auch in wirtschaftlicher Hinsicht fragwürdig sind.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen