Die alten und neuen Einfallstore für Gentechnik auf den Äckern werden wir geschlossen halten

(BUP) Zur Vorstellung der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zum Opt Out bei der Gentechnik im Rahmen der Landespressekonferenz sagt der agrar- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Landesregierung setzt damit unseren Landtagsbeschluss von Mai diesen Jahres um (Drs.: 18/2807). Das ist gut so. Es zeichnet sich ab, dass es in dieser Frage eine große Einigkeit der Länder gibt. Die Länder können kein Interesse daran haben, sich bei der für unsere Land- und Ernährungswirtschaft so entscheidenden Frage der Agro-Gentechnik vom Bund den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Gentechnikfreiheit muss weiter geschützt werden. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Opt Out-Regelungen in den Ländern würde dies nicht gewährleisten. Ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland fordert unter anderem auch das Bundesamt für Naturschutz.

Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über das Opt Out beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wichtig, aber zugleich nur eine Facette im Interessenskonflikt um die Agro-Gentechnik. Ob bei der Zulassung von gentichnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln, beim Cibus-Raps, bei der Debatte um Neuzulassungen und Zulassungsverfahren neuer GVO auf EU-Ebene, bei den TTIP-Verhandlungen: wir erleben zurzeit auf allen Ebenen erneut einen massiven Vorstoß der Gentechnikindustrie. Sie haben weiter vor, den Einsatz der Agrogentechnik letztlich europaweit durchzudrücken, auch gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die alten und neuen Einfallstore für Gentechnik auf den Äckern werden wir geschlossen halten für die Gentechnikfreiheit eintreten.