Olympia 2022: Das eigentliche Drama ist nicht die Wahl Pekings - DIE WELT

Olympia 2022: Das eigentliche Drama ist nicht die Wahl Pekings - DIE WELT



Peking richtet die Winterspiele 2022 aus. Mit tiefen Eingriffen in die
Natur, Kunstschnee und weiten Wegen. Dass es letztlich nur zwei
Kandidaten gab, zeigt die Ablehnung dessen, wofür das IOC steht.

Petition · #Landesverrat - Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas · Change.org

Petition · #Landesverrat - Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas · Change.org



Petition richtet sich an Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range und an 1 mehr

Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Landesverrat auf tagesschau.de | blog.tagesschau.de

Landesverrat auf tagesschau.de | blog.tagesschau.de

Range lässt Ermittlungen ruhen: Maas hat Zweifel an Vorwurf des Landesverrats - n-tv.de

Range lässt Ermittlungen ruhen: Maas hat Zweifel an Vorwurf des Landesverrats - n-tv.de

Range lässt Ermittlungen ruhenMaas hat Zweifel an Vorwurf des Landesverrats

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den
Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Generalbundesanwalt Range
reagiert und rudert zurück. Auch Justizminister Maas äußert Bedenken,
dass der Vorwurf des Landesverrats haltbar ist.

Fordere Angela Merkel jetzt auf, die schmutzigsten Kohlekraftwerke zügig abzuschalten, den vollständigen Kohleausstieg einzuleiten und auf 100 % erneuerbare Energien umzustellen - denn Kohle kostet Leben! https://act.oxfam.org/deutschland/kohle-kostet-leben

Oxfam



Fordere Angela Merkel jetzt auf, die schmutzigsten Kohlekraftwerke zügig
abzuschalten, den vollständigen Kohleausstieg einzuleiten und auf 100 %
erneuerbare Energien umzustellen - denn Kohle kostet Leben! https://act.oxfam.org/deutschland/kohle-kostet-leben

 

Der Postillon: Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

Der Postillon: Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit



Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht
mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen
Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf
Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat. 

"netzpolitik.org" - "Ermittlungen gegen Journalisten komplett unakzeptabel"

"netzpolitik.org" - "Ermittlungen gegen Journalisten komplett unakzeptabel"

Die Blogger von "netzpolitik.org" haben mit der
Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten ihre Pflicht getan,
kommentiert Manfred Kloiber. Die Unterlagen komplettieren ein sehr
komplexes und leider auch ziemlich düsteres Bild vom Zustand der
deutschen Geheimdienste.

Von Manfred Kloiber

Schulstart mit dem Blauen Engel: Hefte und Blöcke gegen Ressourcenverschwendung und Klimawandel | Der Blaue Engel

Schulstart mit dem Blauen Engel: Hefte und Blöcke gegen Ressourcenverschwendung und Klimawandel | Der Blaue Engel



Kaufen Schüler und ihre Eltern Schulhefte mit dem
Blauen Engel, sorgen sie dafür, dass während der Herstellung des Papiers
60 % Energie und 70 % Wasser gespart werden. 

Pinka: Wann werden Emissionen aus dem Stahlwerk Riesa Feralpi behördlich gemessen und durch Auflagen vermindert?

(BUP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Schadstoffmessungen am Riesaer Stahlwerk Feralpi:

Seit 2009 werden die Immissionen ins Riesaer Stadtgebiet nicht mehr öffentlich überwacht. Die damaligen behördlichen Messungen waren unter ungeeigneten Bedingungen durchgeführt worden. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa hatte im März 2015 mit einem Antrag den Oberbürgermeister beauftragen wollen, sich für eine erneute Messung an einer geeigneten Stelle einzusetzen. Leider wurde dieser Antrag abgeschmettert.

Nun hat der BUND Sachsen Messungen in Auftrag gegeben, die endlich belastbare Daten liefern sollen. Die Erfüllung behördlicher Auflagen mit Terminsetzung hat Feralpi Stahl nicht nachgewiesen. Auf Anfrage im Stadtrat informierte Geschäftsführer Frank Schaefer, dass nach erfolgter Kapazitätserweiterung erneute Messungen beauflagt würden. Welche möglichen Belastungen für die Menschen im Betrieb, für die Anwohner und die Umwelt bestehen, wäre also ohne die Messungen durch den BUND Sachsen bis zu diesem Zeitpunkt keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen.

Offen ist, wie sehr sich das Umweltministerium selbst ernstnimmt, wenn es Termine setzt und Auflagen erlässt. Erwiesenermaßen ging es Anwohnern und Stadträten stets um die Einhaltung geforderter Grenzwerte und nie um eine mögliche komplette oder teilweise Schließung des Werkes. Die Gesundheit der Menschen stand immer an erster Stelle. Sollte durch die Versäumnisse der letzten Jahre und den jetzt möglicherweise entstehenden öffentlichen Druck eine Schließung von Bereichen der Produktion drohen, liegt die Ursache vor allem beim Verursacher der möglichen Grenzwertüberschreitungen.

Hier sind Parallelen zum Geschehen um die SDR Biotec in Pohritzsch erkennbar. Erst nach jahrelangen Bürgerbeschwerden und dem Einschalten eines Umweltverbandes führten die Behörden Messungen durch. Schließlich wurde genauer hingesehen, wurden Auflagen erteilt. Die gesamte Abfallanlage musste schließlich geschlossen werden, als ein nicht genehmigungskonformer Betrieb nicht abgestellt werden konnte (vgl. ausführlich das Minderheitenvotum der LINKEN zum 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode, Seiten 19f., 30f.).

Eine zentrale Lehre aus dem Abfall-Untersuchungsausschuss muss beherzigt werden: Frühe Bürgerbeschwerden sind ein ernstzunehmender Hinweis. Behörden müssen sofort den Anlagenbetreibern auf die Finger sehen und konsequent handeln. Diese Aufgabe sollte nicht von Umweltverbänden übernommen werden müssen.

Ferkelprotestwoche: Deutscher Tierschutzbund ruft zum Protest gegen die qualvolle Ferkelkastration ohne Betäubung auf

(BUP) Die erste August-Woche (3.-9.8.) steht ganz im Zeichen der betäubungslosen Ferkel-Kastration. Der Deutsche Tierschutzbund und die ihm angeschlossenen Mitgliedsvereine erinnern im Rahmen einer Ferkelprotestwoche an die über 20 Millionen männlichen Ferkel, die jedes Jahr allein in Deutschland ohne Betäubung kastriert werden. Das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt diese Qual noch bis Ende 2018. Der Verband fordert mit seiner Kampagne „Ferkelprotest“ ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Der Handel muss dieser Forderung Folge leisten, indem er Produkte von betäubungslos kastrierten Schweinen generell auslistet. Interessierte können den Protest des Verbands unterstützen, indem sie sich an der Fotoaktion beteiligen. Mehr Infos finden sich auf der Kampagnenseite www.tierschutzbund.de/ferkelprotest.

„Noch über drei weitere Jahre sollen Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden – das sind drei Jahre zu viel! Die Qualen, die die Tiere während der Kastration bei vollem Bewusstsein erdulden müssen, sind nicht zu rechtfertigen - praktikable Alternativen stehen bereits zur Verfügung. Wir brauchen sofort ein Verbot für die betäubungslose Kastration und auch der Handel muss reagieren, indem er diese Tierqualprodukte aus den Regalen entfernt“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes,  und warnt zugleich: „Hier darf sich kein Handelsunternehmen aus seiner Verantwortung stehlen, auch und besonders nicht mit Tricks, wie zum Beispiel nur noch Fleisch von weiblichen Tieren zu beziehen.“ Der Verband hat die Handelsunternehmen auch schriftlich aufgefordert, Produkte von betäubungslos kastrierten Ferkeln zeitnah aus dem Sortiment zu nehmen.

Bei der Ferkelprotestwoche ruft der Verband die Verbraucher zum Protest auf. Der Appell: Wer nicht auf Schweinefleisch verzichten will, sollte sich sicher sein, dass die Ferkel gar nicht oder zumindest unter Narkose kastriert wurden. Das garantiert beispielsweise Neuland – Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung – und das Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes. Zudem sollte man darauf achten, nur Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung zu kaufen. „Verbraucher können durch ihre bewusste Kaufentscheidung mehr Einfluss auf den Tierschutz nehmen als ihnen bewusst ist: Achten sie also beim Kauf von tierischen Produkten immer auf die Herkunft und hinterfragen sie die Haltungsbedingungen“, so Schröder abschließend.

Ferkelprotestwoche im August
Im Rahmen der Ferkelprotestwoche (3.-9.8.) wird der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den angeschlossenen Tierschutzvereinen mit deutschlandweiten Aktionen die Verbraucher über diese Missstände und mögliche Alternativen informieren. Zudem können Verbraucher auch online ein Zeichen gegen die unbetäubte Ferkelkastration setzen, indem sie die Fotoaktion des Deutschen Tierschutzbundes unterstützen.

Alle Infos finden Interessierte auf der Kampagnenseite: www.tierschutzbund.de/ferkelprotest.

Bild: pixabay.com

Marktanreizprogramm / "Persönliche Energiewende" zuhause

(BUP) Ob Solarthermie, Biomasseanlage oder Wärmepumpe: Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellt, kann dafür einen Zuschuss erhalten. Neue Publikationen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen, wie es geht.

Immobilienbesitzer, die ihr Zuhause energetisch aus- oder umbauen, erhalten Unterstützung vom Staat. Dabei gilt: je mehr Energie ein Gebäude spart, desto höher kann die Förderung ausfallen. Ob und welche Sanierungsmaßnahmen sich rechnen und wie hoch die Kosten für die "persönliche Energiewende" sind, erfährt man am besten in einer Energieberatung bei den Verbraucherzentralen.

Mit einem Volumen von über 300 Mio. Euro pro Jahr ist das Marktanreizprogramm das zentrale Instrument zum Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Es fördert private, gewerbliche und kommunale Investitionen in Heizungsanlagen oder größere Heizwerke, die erneuerbare Energien nutzen. Auch Netze, die erneuerbar erzeugte Wärme verteilen, profitieren davon. Die Förderung unterstützt dabei primär die Errichtung von Anlagen im Gebäudebestand. Im Neubau ist eine Förderung nur bei bestimmten innovativen Anlagentypen möglich.

Energie-Check und Vor-Ort-Beratung

Mit einem "Energie-Check" geben die Verbraucherzentralen erste Einschätzungen und Tipps für mehr Energieeffizienz. In einem weiteren Schritt vor Ort analysieren unabhängige Energieberater das Gebäude und erstellen ein maßgeschneidertes Sanierungskonzept. Mehr Informationen zur energetischen Sanierung enthalten zwei neue Publikationen des Bundeswirtschaftsministeriums "Warum sanieren? Wo informieren? Wie finanzieren?" und "Heizen mit erneuerbaren Energien".

Quelle: bundesregierung.de

Auf die Dächer - fertig - grün! Förderung von Gründächern wird erhöht – Ziel: 100 Hektar bis 2020

(BUP) Ab sofort gelten in Hamburg attraktivere Förder-Bedingungen für den Bau von Grün-Dächern. Private Haus-Eigentümer mit einer bepflanzbaren Dachfläche von maximal 100 Quadratmetern profitieren ab August von einer 40-prozentigen Förderung beim Bau eines Gründachs. Der Zuschuss wird sowohl bei der Dachsanierung als auch für begrünte Dächer auf Neubauten gezahlt. Eigentümer größerer Gebäude erhalten ebenfalls erheblich attraktivere Fördersummen für die Begrünung ihrer Dächer. Bis 2020 möchte der Senat die Gründachfläche der Stadt um 100 Hektar erhöhen. Dies entspricht etwa der doppelten Fläche von Planten un Blomen.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Die Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Gründachstrategie, mit der wir die Begrünung von Dachflächen in der Stadt vorantreiben. Unser Ziel ist es, 100 Hektar zusätzliche Dachflächen bis 2020 zu bepflanzen. Ein Gründach bietet viele Vorteile: Es wertet ein Gebäude optisch und ökologisch auf, bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere, verbessert das Stadt- und Gebäudeklima – und die Besitzer sparen 50 Prozent der Regenwasserabgabe. Gründächer sind auch als Anpassung an den Klimawandel eine gute Maßnahme, gerade in einer wachsenden Metropole. Mit der Förderung von freiwilligen Dachbegrünungen setzen wir besondere Anreize für private und gewerbliche Eigentümer, damit diese sich für ein Gründach entscheiden.“

Für private Eigentümer, die sich für ein Gründach zwischen 20 und 100 Quadratmeter Größe entscheiden, gibt es ab sofort einen einmaligen Zuschuss von pauschal 40 Prozent der Herstellungskosten für die Dachbegrünung, der nicht zurückgezahlt werden muss. Weitere Zuschläge können noch hinzukommen. Für größere Dachflächen und gewerbliche Eigentümer wird zudem die Fördersumme pro Maßnahme erhöht. Die Grundförderung besteht aus einem Sockelbetrag von 6 Euro je Quadratmeter Vegetationsfläche zuzüglich 1 Euro (vorher 0,50 Euro) pro Zentimeter und Quadratmeter Substrat (Bodenschicht), bis maximal 50 Zentimeter Höhe. Zusätzliche Zuschläge sind wie gehabt möglich und bleiben unverändert. Rechenbeispiel: Bei einem 12 Zentimeter starken Gründachaufbau steigt der Förderbetrag von 12 auf 18 Euro pro Quadratmeter. Ein Gebäudeeigentümer erhält damit für ein 300 Quadratmeter Extensivgründach bei geschätzten Herstellungskosten von 35 Euro  pro Quadratmeter einen Zuschuss von 5.400 statt 3.600 Euro bei Herstellungskosten von 10.500 Euro. Die Förderung erhalten ausschließlich Eigentümer, die ihr Dach freiwillig begrünen, also ohne rechtliche Auflage. Die maximale Förderhöhe beträgt 50.000 Euro je Gebäude.

Die neuen Grünflächen auf den Dächern verbessern das Klima vor Ort. Sie kühlen und reinigen die Luft, sie binden Feinstaub und CO2. Gründächer mildern die Folgen von Starkregen ab und entlasten die Siele, so halten sie 40-90 Prozent des Regenwassers zurück. Einfache Dachbegrünungen bedürfen keiner aufwendigen Pflege und steigern die Artenvielfalt in der Stadt.

Die genauen Bedingungen erklärt die „Förderrichtlinie für die Herstellung von Dachbegrünung auf Gebäuden“ unter www.ifbhh.de/gruendachfoerderung. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) berät bei allen Fragen zur Förderung und begleitet das Antragsverfahren. Erreichbarkeit: Tel. 040/ 248 46-103, Mo-Do, 8.00-16.30, Fr 8.00-14.00.

Bild: pixabay.com

Love Green - Facts - Warum immer mehr zu Alternativen greifen

Love Green - Facts - Warum immer mehr zu Alternativen greifen



Seit 1998 ist der Fleischkonsum in Deutschland um 18 Prozent gesunken.
Kein Wunder, denn immer mehr Bundesbürger greifen zu fleischlosen
Alternativen. Für 30 Prozent spielen dabei ethische Gründe eine Rolle.
22 Prozent sind besorgt über die ökologischen Auswirkungen der
Massentierhaltung.

Volksverhetzung: 25-Jähriger wegen Facebook-Post zu Geldstrafe verurteilt - stern Crime | STERN.de

Volksverhetzung: 25-Jähriger wegen Facebook-Post zu Geldstrafe verurteilt - stern Crime | STERN.de



Im bayerischen Pocking wollte eine Facebook-Gruppe Flüchtlingen mit
Spenden helfen. Ein 25-Jähriger kommentierte den Post - und musste dafür
vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt erging das Urteil.

Gabriel: Wichtiger Schub für Energieeffizienz - Förderbedingungen für Haussanierungen ab 1.8.2015 weiter verbessert

(BUP) Die KfW verbessert zum 1.8.2015 weiter die Förderbedingungen im Programm "Energieeffizient Sanieren". Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch saniert, kann künftig eine noch bessere Förderung durch die KfW erhalten. So werden sowohl die Bedingungen für zinsverbilligte Kredite als auch für Investitionszuschüsse verbessert. Bei der Kreditvariante steigt der maximale Kreditbetrag für Sanierungen zu einem "KfW-Energieeffizienzhaus" auf 100.000 Euro. Ergänzend hierzu werden alle Tilgungszuschüsse um 5-Prozentpunkte erhöht. Der maximale Tilgungszuschuss von derzeit 22,5 % wird so z. B. auf 27,5 % angehoben. Neu sind ferner Tilgungszuschüsse für Einzelmaßnahmen von 7,5 %.

Darüber hinaus werden auch die Konditionen für Investitionszuschüsse attraktiver. Bauherren, die Sanierungen aus eigenen Mitteln stemmen, können künftig einen Investitionszuschuss von maximal 30.000 Euro beispielsweise für eine Eigentumswohnung oder maximal 60.000 Euro für ein Zweifamilienhaus erhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: "Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende und das gilt insbesondere für den Gebäudebereich. Fast 40 % der gesamten Endenergie in Deutschland wird im Gebäudebereich verbraucht, vor allem für Heizung und Warmwasser. Von den 18 Millionen Wohngebäuden hierzulande wurde der Großteil vor 1978 gebaut. In diesen Häusern schlummert ein gigantisches Potenzial, Energie einzusparen. Bei unserer bewährten KfW-Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem die Einzelmaßnahmen kräftig zugelegt. Trotzdem ist noch Luft nach oben. Daher haben wir beschlossen, die Förderkonditionen der KfW-Programme noch weiter zu verbessern. Damit wird es für Hausbesitzer deutlich attraktiver, Sanierungen durchzuführen - sei es eine Komplettsanierung oder den Einbau einer topmodernen und energieeffizienten Heizungsanlage oder neuer Fenster mit Wärmschutzverglasung."

Weitergehende Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind auf der Internetseite der KfW oder über das KfW-Infocenter unter der kostenfreien Telefonnummer 0800/539 9002 erhältlich.

Jean-Jacques Rousseau

"Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört«."

Jean-Jacques Rousseau

Stammtischparolen unter der Lupe - katholisch.de

Stammtischparolen unter der Lupe - katholisch.de



Vorurteile sind oberflächlich und oft polemisch - verbreiten tun sie
sich dennoch. Besonders deutlich wurde diese Tatsache bei der Diskussion
um die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die in Europa Schutz und
Hilfe suchen. Immer wieder sehen sie sich Stammtischparolen ausgesetzt
und müssen sich rechtfertigen. Katholisch.de hat mit dem
Flüchtlings-Experten Gisbert von Haugwitz gesprochen. Er bezieht
Stellung zu Tweets, in denen Vorurteile über Flüchtlinge und
Asylbewerber geäußert werden und gibt einen Einblick in die Realität. 

"Die Stimmung kann kippen" - katholisch.de

"Die Stimmung kann kippen" - katholisch.de



Es stimmt: Menschen verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat.
Das darf aber nicht dazu führen, dass sie in "gute" und "weniger gute"
Flüchtlinge eingeteilt werden. Wir müssen allen Schutzsuchenden mit
wertschätzender Haltung und vorurteilsfrei begegnen.

Khalil Gibran

"Eure Kinder sind nicht eure Kinder.

Sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selber.

Sie kommen durch euch, aber nicht von euch,

Und obwohl sie mit euch sind, gehören sie euch doch nicht.

Ihr dürft ihnen eure Liebe geben, aber nicht eure Gedanken,

Denn sie haben ihre eigenen Gedanken.

Ihr dürft ihren Körpern ein Haus geben, aber nicht ihren Seelen,

Denn ihre Seelen wohnen im Haus von morgen, das ihr nicht besuchen könnt, nicht einmal in euren Träumen.

Ihr dürft euch bemühen, wie sie zu sein, aber versucht nicht, sie euch ähnlich zu machen.

Denn das Leben läuft nicht rückwärts, noch verweilt es im Gestern.

Ihr seid die Bogen, von denen eure Kinder als lebende Pfeile ausgeschickt werden.

Der Schütze sieht das Ziel auf dem Pfad der Unendlichkeit,

und Er spannt euch mit Seiner Macht, damit seine Pfeile schnell und weit fliegen.

Laßt euren Bogen von der Hand des Schützen auf Freude gerichtet sein;

Denn so wie Er den Pfeil liebt, der fliegt, so liebt er auch den Bogen, der fest ist."

Khalil Gibran

Stefan Liebich: Türkei: Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen

Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt dazu:

"Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel. Das Parlament darf zur De-facto-Kumpanei der Bundesregierung mit der Politik Erdogans nicht schweigen. Seine Beendigung des Friedensprozesses mit der türkischen Arbeiterpartei PKK und seine Angriffe auf Territorien der Nachbarländer Syrien und Irak müssen im Bundestag diskutiert werden und Konsequenzen haben. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, damit Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen wird."

Noch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ - foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine

Hamburg, 28. Juli 2015. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen seines Produkts zu verschleiern und daher Klage gegen den Konzern eingereicht. Als Termin für die Urteilsverkündigung benannte das Gericht den 1. September 2015 (10.00 Uhr).

Fakt ist: Unilever kann weder den gesundheitlichen Nutzen noch die Sicherheit von Becel pro.activ belegen. Eine Reihe von Studien legt vielmehr nahe, dass die in hoher Konzentration der Margarine zugesetzten Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten. Dennoch hatte Unilever unter Verwendung von Zitaten eines Wissenschaftlers im Jahr 2011 behauptet, dass es bei Becel pro.activ "aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen gebe - eine Aussage, die nach Auffassung von foodwatch nachweislich falsch ist. Die Klage der Verbraucherorganisation zielt darauf ab, die Weiterverbreitung dieser Aussage zu verhindern.

Der Vorsitzende Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg betonte am Dienstag, dass die Aussage "in einer Werbeanzeige schon eine gefährliche Sache" wäre - in einer Pressemitteilung jedoch eine zulässige Meinungsäußerung sein könnte. In der mündlichen Verhandlung ging es nicht um die Sicherheit des Produkts. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich bei dem Zitat um eine reine Meinungsäußerung handelt oder um eine Tatsachenbehauptung, noch dazu eine EU-weit genehmigungspflichtige gesundheitsbezogene Werbeaussage. Dies ist keineswegs eine bloße juristische Spitzfindigkeit: Während eine Tatsachenbehauptung nur dann zulässig ist, wenn sie wahr ist, darf eine Meinung auch unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verbreitet werden. In erster Instanz hatte das Landgericht Hamburg die Aussage als Meinung eingestuft und die Klage von foodwatch am 14. Dezember 2012 daher abgewiesen, ohne jedoch Unilevers Behauptung einem Faktencheck zu unterziehen (Az 324 O 64/12).

Das Oberlandesgericht legte sich Dienstag nicht endgültig fest, zeigte jedoch eine Tendenz, der Vorinstanz zu folgen. Dann dürfte Unilever weiterhin falsche Aussagen über die Sicherheit von Becel pro.activ verbreiten, weil diese als "Meinungsäußerung" nicht belegt werden müssten. foodwatch-Klageführer Oliver Huizinga befürchtet für den Fall eines solchen Urteils, dass das Unilever-Prinzip Schule machen könnte: "Die Verbraucher können sich offenbar nicht darauf verlassen, dass ein Wissenschaftler im Dienste eines Konzerns bei Aussagen über die Sicherheit eines hoch umstrittenen Produktes auch die Wahrheit sagen muss - das ist fatal. Ein Unternehmen darf nicht nur der 'Meinung' sein, dass sein Produkt sicher ist - es muss dies auch mit Fakten belegen können. Für die Verbraucher ist es schließlich egal, ob gesundheitsrelevante Aussagen auf Werbeplakaten oder in der Presse verbreitet werden." Weil ein Beleg für die Sicherheit von Becel pro.activ bis heute fehlt, forderte foodwatch Unilever auf, die Margarine vom Markt zu nehmen. Bei dem Produkt handele es sich um ein Quasi-Medikament - Unilever solle dafür eine Zulassung als Medikament beantragen, falls die erforderlichen Studien eines Tages Sicherheit und Nutzen belegen können.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte 2008 betont, dass der Verzehr von Lebensmitteln mit zugesetzten Pflanzensterinen von gesunden Menschen ohne Cholesterinproblem "ausdrücklich vermieden werden sollte" und dies mit möglichen Gesundheitsrisiken begründet. Die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES wies zudem erst 2014 auf den fehlenden Beleg für einen gesundheitlichen Nutzen hin: Es gebe keinen Beweis, dass Lebensmittel mit zugesetzten Pflanzensterinen Herzkrankheiten vorbeugten.

Link:
Informationen zu Becel pro.activ: tinyurl.com/becelproactiv

An die laut brüllende fremdenfeindliche Minderheit

An die laut brüllende fremdenfeindliche Minderheit

Antoine de Saint-Exupery

“Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.”

Antoine de Saint-Exupery

Rainer Maria Rilke

Das erste Vorgefühl von Ewigem:
Zeit haben zur Liebe!

Rainer Maria Rilke

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" - "Da scheint einiges aus dem Lot geraten"

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" - "Da scheint einiges aus dem Lot geraten"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnet
die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von
"netzpolitik.org" wegen Landesverrats als "maximal bizarren Vorgang" und
beklagt Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller
Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger,
sagte er im DLF.

Konstantin von Notz im Gespräch mit Bettina Klein

Sahra Wagenknecht: Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen

"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen. Wer wie Erdogan und sein Regime mit Unterstützung der USA die Terrormiliz Islamischer Staat bewaffnet, versorgt und gewähren ließ und weiterhin islamistische Terrormilizen ausbildet, ist völlig unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror. Der Krieg gegen die Kurden nach innen und nach außen muss auch dem letzten Zeitgenossen die Augen öffnen. Deutschland darf sich nicht in diesen dreckigen Krieg hineinziehen lassen und muss die Patriots sofort abziehen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Ankündigung, die Abgeordneten der kurdischen HDP kriminalisieren zu wollen, um einen Wiedereinzug der Partei bei Neuwahlen zu verhindern, will der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan den Weg in eine Präsidialdiktatur mit ihm an der Spitze bahnen. Die Bundesregierung darf zu diesem innenpolitischen Amoklauf Erdogans gegen Kurden und Linke nicht weiter schweigen.

Die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle Ankaras zudem gefordert, die enge geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen. Ankündigungen der Bundesregierung, gerade jetzt auf sicherheitspolitischem Gebiet enger mit Erdogan zusammenarbeiten zu wollen, müssen den kurdischen, christlichen und alawitischen Opfern, der von Erdogan in Syrien unterstützten islamistischen Terrororganisationen, wie blanker Hohn vorkommen. Die Bundesregierung darf der Türkei nicht weiter mit Patriot-Raketen und Rüstungsexporten zur Seite stehen. Hier muss sie sich an ihren Taten, nicht ihren Worten messen lassen."

Sevim Dagdelen: Politische Verfolgung der HDP-Vorsitzenden verurteilen

"Die Bundesregierung muss die politische Verfolgung der Vorsitzenden der kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, durch die türkischen Behörden unmissverständlich verurteilen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter: 


"Der Friedensprozess in der Türkei muss weitergehen. Die von Staatspräsident Recep Tayip Erdogan befohlene Welle politischer Verfolgungen, die sich vor allem gegen Kurden, Gewerkschafter und Linke richtet, birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen aus der Regierungskoalition, wie die des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Henning Otto, die Bundeswehr und die Patriot-Raketen in der Türkei belassen zu wollen, völlig unverantwortlich.

DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Merkel und Gabriel müssen ihre Bündnistreue zur islamistischen AKP-Regierung aufkündigen, die im In- und Ausland Krieg gegen Kurden und Linke führt, allein um ihre Macht zu erhalten. Mit einem Abzug der Bundeswehr und einem Stopp der Rüstungsexporte muss die Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, dass sie mit Erdogans Eskalationsstrategie, die einen Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen in der Türkei riskiert, nicht einverstanden ist."

Jan Korte: Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: 


"Die Bundesregierung verweigert sich jeder aktiven Mithilfe bei der Aufklärung des seit den Snowden-Enthüllungen bekannten Geheimdienstskandals, ebenso wie der Generalbundesanwalt. Wenn dann Journalisten, die genau diese Aufklärung betreiben und damit einen für unsere Demokratie essentiellen Beitrag leisten, deshalb Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen werden, ist der Rechtstaat außer Balance geraten. 

Unfassbar ist auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der 'Bärendienstleister für Demokratie' setzt mit seiner Anzeige gegen Journalisten bizarre Prioritäten angesichts der Spionage gegen Bürger, Unternehmen und Regierung und täglich brennender Flüchtlingsheime.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, umfassende Auskunft darüber, wer die Anzeige des Verfassungsschutzes sowie die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts befürwortet und abgesegnet hat."

Forsa-Umfrage: 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP - foodwatch: Vizekanzler Sigmar Gabriel handelt gegen Bürgerinteressen

Berlin, 30. Juli 2015 Die SPD-Basis lehnt das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.004 Parteimitgliedern hervor, die das Magazin Stern am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach sprechen sich 70 Prozent der Sozialdemokraten gegen, aber nur 23 Prozent der befragten Mitglieder für den geplanten Vertrag zwischen der EU und den USA aus.

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat einzusetzen. "Der Vizekanzler handelt offensichtlich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen einer riesigen Mehrheit in seiner eigenen Partei", erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. "Wessen Interessen vertritt er eigentlich?"

foodwatch spricht sich grundsätzlich für einen fairen Freihandel aus, nicht nur zwischen Europa und den USA. Die TTIP-Verhandlungen sind nach Auffassung der Verbraucherorganisation jedoch unter völlig falschen Vorzeichen begonnen worden: So gehe es weniger um klassischen Freihandel, also um Marktzugänge durch den Wegfall von Zöllen oder die Angleichung technischer Normen. Kern von TTIP seien vielmehr weitreichende Änderungen an demokratischen Verfahren - etwa durch die regulatorische Kooperation zwischen Verwaltungen und die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Investoren gegen Staaten.

Links:
• Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de
• Fragen und Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de 

Streichelzoo schließt, weil Kinder Tiere quälten: Sind unsere Kinder schlecht erzogen? - Frauenzimmer.de

Streichelzoo schließt, weil Kinder Tiere quälten: Sind unsere Kinder schlecht erzogen? - Frauenzimmer.de

Erich Kästner

"Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird."
Erich Kästner

Das ist netzpolitik.org

Veröffentlicht am 03.03.2015

Vorstellung der Redaktion von Netzpolitik.org (jetzt mit deutschen Untertiteln)
Wir haben einen langen Atem und können noch viel mehr. Unterstütze unsere Arbeit: https://www.netzpolitik.org/spenden

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen | netzpolitik.org

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen | netzpolitik.org

toberg

Es kann nur ein guter Pädagoge sein, der selbst schonmal schmerzliche Erfahrungen gemacht hat. Er hat sonst keine Empathie für Menschen, denen es schlecht geht!

toberg

toberg

Wenn einer nur oben auf der Welle schwimmt, wie soll er dann wissen, was unter der Wasseroberfläche ist? Die Hälfte des Lebens bleibt ihm verborgen. Und obendrein hat er Angst vor dem Unbekannten und wird es zeitlebens bekämpfen oder negieren.

toberg

US-Botschaft weist Norbert Lammerts Transparenz-Forderung zurück

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 17/15
28.07.15

US-Botschaft weist Norbert Lammerts Transparenz-Forderung zurück
TTIP-Texte: Mehr Demokratie kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete

„Undemokratisch“ nennt der Verein Mehr Demokratie den Kurs der deutschen US-Botschaft, die konsolidierten Texte zu den TTIP-Verhandlungen weitgehend geheim zu halten. „Bürger und Abgeordnete müssen bei den TTIP-Verhandlungen draußen bleiben – das ist undemokratisch“, kritisiert Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte gefordert, den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die US-Botschaft hat dies abgelehnt.

„Den Protesten aus der Zivilgesellschaft und einzelnen unermüdlichen Abgeordneten ist zu verdanken, dass mittlerweile zumindest ein Teil der Dokumente von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden kann“, erklärt Beck. Es sei ein Skandal, dass den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern in den Mitgliedstaaten der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt bleibe. „Ein Abkommen, das so umfassend in den Alltag der Menschen eingreift, darf nicht von einigen wenigen privilegierten Personen diskutiert und entschieden werden. Es wäre das Mindeste, dass die Parlamentarier den kompletten aktuellen Verhandlungsstand kennen.“

EU-Abgeordnete dürfen seit der „Transparenz-Offensive“ von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brüsseler Leseraum unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen Teil der TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen. Lammert hatte nun den Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland John B. Emerson aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Zugang zur konsolidierten Fassung, also der Version, aus der die Position der US-Seite klar hervorgeht, zu geben. Die Texte liegen unter anderem in der deutschen US-Botschaft aus, dürfen aber nur von ausgewählten Regierungsvertretern genutzt werden. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, schreibt die US-Botschaft als Reaktion auf Lammerts Brief. 

Die Bundesregierung bezeichnete die aktuelle Regelung als ersten Schritt zu mehr Transparenz, mit dem sie sich aber nicht zufrieden geben wolle. „Die Bundesregierung muss hier beharrlich bleiben“, sagt Beck. „Viele Bürgerinnen und Bürger stehen den Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisch gegenüber – fast 2,4 Millionen Menschen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen das nicht ignorieren und sollten zumindest alles für eine umfassende und transparente Debatte über die Abkommen tun.“

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Weniger Kohlestrom

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Weniger Kohlestrom

Keine Form der Stromerzeugung belastet unser Klima mehr als die
Verbrennung von Kohle. Doch statt in eine umwelt- und klimaverträgliche
Strom- und Wärmeversorgung zu investieren, setzen deutsche und
europäische Energiekonzerne auch heute weiterhin noch auf
Kohlekraftwerke. In den letzten Jahren wurden in Deutschland mehr
Kohlekraftwerke neu gebaut als stillgelegt.

Petition · Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh · Change.org

Petition · Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh · Change.org



Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In
keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist
Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer.


Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von
Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen
mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg
jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.

The Electronic Afterlife

The Electronic Afterlife from Gizmogul on Vimeo.
One man's cross-Atlantic journey reveals the truth about electronics recycling.
To donate or sell electronics go here --> gizmogul.com/DONATE


Directed by: Alex Gorosh - @Gogogorosh
Produced by: Stephen Schneider
Written by: Alex Gorosh + Stephen Schneider
Original Score by: Vibe Mountain - http://tinyurl.com/mke799p
Additional Music by: Gramatik - http://www.gramatik.net
Audio Mix: William McGuigan

Special Thanks: Kwame Owusu, Isaac 'Kochoko' Mensah, Ben Williams, Marisa Rico, Max Joseph, Kevin McElvaney, Pretty Lights Music

A portion of every transaction will benefit the children of Agbogbloshie.


Sources:

http://www.theguardian.com/environment/gallery/2014/feb/27/agbogbloshie-worlds-largest-e-waste-dump-in-pictures
http://www.theguardian.com/world/2013/dec/14/ghana-dump-electronic-waste-not-good-place-live
http://makeitfair.org/en/the-facts/reports/reports/what-a-waste
http://www.basel.int/Portals/4/Basel%20Convention/docs/eWaste/E-wasteAssessmentGhana.pdf
http://en.wikipedia.org/wiki/Agbogbloshie

'Life Off Grid' trailer

'Life Off Grid' trailer from Jonathan Taggart on Vimeo.
Off-grid isn’t a state of mind. It isn’t about someone being out of touch, about a place that is hard to get to, or about a weekend spent offline. Officially, “off grid” refers to a home or town that is disconnected from the electricity and natural gas networks that serve a region. Living off-grid, therefore, means having to radically re-invent life as we know it. It means choosing to live in a way that is dramatically innovative: a way that draws on skills of the past and is inspired by concerns for our collective future.

Life Off Grid explores the lives of Canadians in every province and who have made the choice to disconnect. The film explores the ways by which a variety of people, all with different environmental concerns and constraints, live away from contemporary civilization. It raises important questions about the future: questions about the struggles and successes found along our path towards a life that is environmentally and socially more sustainable. Off-grid homes are experimental labs for our collective future, an intimate look into unusual contemporary domestic lives, and a call to the rest of us leading ordinary lives to examine what we take for granted.

Life Off Grid travels from west to east, from province to province and territory to territory, on a two-year journery exploring how and why Canadians disconnect from larger infrastructures. The film explores themes of motivation and inspiration, unpacks the challenges associated with regional climates and economies, and shows how people living off the grid deal with the everyday demands of heat, light, water, food, and waste.

FIND US
Instagram & Twitter: @lifeoffgridfilm
Web: www.lifeoffgrid.ca

ABOUT THE FILMMAKERS
Director Jonathan Taggart is a Vancouver-based filmmaker, researcher, and an award-winning photojournalist. He is a PhD student at the Institute for Resources, Environment & Sustainability at the University of British Columbia, and a founding member of the Boreal Collective of Documentary Photographers.

Producer Phillip Vannini is Canada Research Chair in Innovative Learning and Public Ethnography and a Professor at Royal Roads University in Victoria, Canada. He is author/editor of ten books, including the recent Ferry Tales: Mobility, Place, and Time on Canada’s West Coast (Routledge, 2012).

Love Green - Facts - Warum wir noch lernen müssen

Love Green - Facts - Warum wir noch lernen müssen



Defekte Energiesparlampen sind wegen der giftigen Inhaltsstoffe
Sondermüll und sollten über spezielle Sammelstellen entsorgt werden.
Soweit die Theorie. Doch in der Praxis landen hierzlunde immer noch 13
Prozent in der Gelben Tonne, zehn Prozent im Hausmüll und sechs Prozent
sogar im Altglascontainer.

[.ausgestrahltNews] Atomkraft in Zahlen - Sommer bei .ausgestrahlt

.ausgestrahlt-Newsletter
29. Juli 2015
es schreibt: Jochen Stay
Lesen, Handeln und Weiterschicken!


Liebe Freundinnen und Freunde,

die etwas ruhigere Zeit im Sommer eignet sich dazu, Bilanz zu ziehen.
Für die weltweite Entwicklung der Atomenergie macht das jährlich der
„World Nuclear Industrie Status Report“ von Mycle Schneider und Antony
Froggatt, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Hier lässt sich
der Report auf 202 Seiten nachlesen (interessant sind alleine schon die
Schaubilder):
http://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/20150715wnisr2015-v1-lr.pdf

Ein Detail möchte ich herausgreifen: Die von .ausgestrahlt immer wieder
benannte Tatsache, dass Deutschland auch nach der Abschaltung des AKW
Grafenrheinfeld nach Frankreich zweitgrößter Atomstromproduzent der EU
ist, wird durch die Zahlen des Reports belegt. Die aktuelle
EU-Rangliste, bezogen auf die Gesamtsumme der im jeweiligen Land
betriebenen AKW in Megawatt abgegebener elektrische Leistung bei vollem
Betrieb (Stand 1.7.2015):

Frankreich 63.130
Deutschland 10.799
Großbritannien 9.373
Schweden 9.012
Spanien  7.121
Belgien  5.480
Tschechien 3.904
Finnland 2.752
Bulgarien 1.926
Ungarn  1.889
Slowakei 1.816
Rumänien 1.300
Slowenien 688
Niederlande 482
Die anderen 14 (von 28) EU-Mitglieder haben keine Atomkraftwerke.

Die Zahlen zeigen: Selbst wenn, wie im Atomgesetz vorgesehen, Ende 2017
Gundremmingen B (1.284 MW) abgeschaltet wird, bleibt Deutschland auf
Platz 2. Erst ab 2020 könnte sich das ändern, wenn am 31.12.2019 auch
Philippsburg 2 (1.402 MW) vom Netz geht. Doch bis dahin werden auch in
Schweden mit Ringhals 1+2 zwei Reaktorblöcke abgeschaltet sein, und ob
die alten britischen AKW dann noch alle laufen, ist offen.

Bei der tatsächlich produzierten Strommenge ist der deutsche Vorsprung
noch viel größer: 2014 sind hierzulande 91,8 Terawattstunden (TWh)
Atomstrom produziert worden, in Schweden 62,3 TWh und in Großbritannien
57,9 TWh. Atomausstieg sieht anders aus.


Sommer bei .ausgestrahlt

Bei .ausgestrahlt ist die Sommerzeit auch immer Planungs- und
Vorbereitungszeit. Derzeit findet ein Großteil unserer Arbeit im
Verborgenen statt, weil die Ergebnisse schlicht noch nicht öffentlich
sind. So arbeiten wir intensiv an einer völlig neuen Internetpräsenz von
.ausgestrahlt. Der bisherige Auftritt stammt von 2009 – das ist in der
digitalen Welt ein ganzes Zeitalter. Doch bis die neuen Webseiten
wirklich online sind, werden noch einige Monate vergehen.

Erste Gedanken machen wir uns derzeit zu den beiden „runden“ Jahrestagen
im nächsten Jahr. Dann wird sich die Fukushima-Katastrophe zum fünften
Mal jähren und Tschernobyl ist 30 Jahre her. Außerdem planen wir
Aktivitäten gegen die geplante Steuer-Befreiung für AKW-Betreiber. Aber
auch hier gilt: Gut Ding will Weile haben. Und wir wollen es gut machen.
Schließlich hat das Beispiel Grafenrheinfeld gezeigt, dass sich mit der
Brennelementesteuer ein AKW irgendwann nicht mehr rechnet und früher vom
Netz geht, als gesetzlich vorgeschrieben. Weiter dran sind wir natürlich
auch am Atommüll-Thema, an den geplanten Castor-Exporten in die USA und
den Bad-Bank-Plänen der Atomwirtschaft.

Unterm Strich ist meine Botschaft: Wenn Du jetzt über den Sommer weniger
von .ausgestrahlt hörst, bedeutet dies nicht, dass wir unsere
Aktivitäten reduziert hätten – sondern dass wir intensiv neue
Aktivitäten vorbereiten. Na ja, und der eine oder die andere aus unserem
Büroteam macht natürlich auch Urlaub, um danach mit neuer Kraft wieder
einzusteigen.

Ich wünsch Dir einen schönen Sommer

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
_______________________________________________

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir
unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest
zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen
und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Postkarte an den Ständerat | Ein weiterer WordPress-Blog

Postkarte an den Ständerat | Ein weiterer WordPress-Blog



Abschalten, lieber Ständerat!
Das AKW Beznau ist herzkrank und muss definitiv stillgelegt werden. Sende eine Postkarte aus deinem Ferienort an eine Ständerätin / einen Ständerat deines Kantons und fordere die sofortige Abschaltung

 AKW Beznau ist herzkrank und muss definitiv stillgelegt werden. Sende
eine Postkarte aus deinem Ferienort an eine Ständerätin / einen
Ständerat deines Kantons und fordere die sofortige Abschaltung

Acht Mythen rund um die Hamburger Olympia-Bewerbung | NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia

Acht Mythen rund um  die Hamburger Olympia-Bewerbung | NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia

NOlympia Hamburg – Pressemitteilung zum Rückzug der Bostoner Olympia-Bewerbung

Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele

Gute Nachrichten aus Boston:  Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston.

„Die Entscheidung in Boston ist ein gutes Signal für Hamburg. Immer mehr Menschen auf der Welt setzen sich kritisch mit den Auswirkungen von olympischen Spielen auseinander und formulieren ein klares Nein zum IOC und dem olympischen Gigantismus“, sagt Florian Kasiske, aktiv bei NOlympia Hamburg.

Viele Bostoner haben erkannt:

„Wir müssen uns als Stadt nach vorne bewegen, und die Entscheidung gegen Olympische Spiele in Boston 2024 ermöglicht es uns, dies zu unseren eigenen Bedingungen, nicht den Bedingungen des USOC oder dem IOC zu tun,“ so Vertreter von NO Boston Olympics gegenüber der Washington Post vom 27.07.2015[1]

Dies ist das Ergebnis einer demokratischen Diskussion in Boston, bei der beide Seiten zu Wort kamen. Zwar verfügten die Befürworter über ein Vielfaches der finanziellen Mittel, aber die Stadt ergriff selbst nicht Partei. „In Hamburg dagegen setzt der Senat alle städtischen Ressourcen ein zu einer einseitigen Propaganda für die Bewerbung – Finanzen, Behörden, Personal, Hamburgs Unternehmen, die Websites der Stadt“, so Michael Rothschuh, aktiv bei NOlympia Hamburg.

„Transparenz ist schon jetzt Vergangenheit: Im Vertrag der Bewerbungsgesellschaft, die alle wesentlichen Entscheidungen trifft, ist ausdrücklich festgehalten, dass verschwiegen werden darf, was der Bewerbung Hamburgs schaden könnte. Über Olympia 2024 in Hamburg sollen nur gute Nachrichten verbreitet werden“, so Michael Rothschuh weiter.

„Olympische Spiele werden immer mehr zum Ladenhüter. Ob München, Krakau, Oslo und nun Boston: Die Liste der Städte, in denen die Bevölkerung ein NEIN zum IOC und zu den von ihr verunstalteten Olympischen Spielen formuliert, wird immer länger“, sagt Nicole Vrenegor, aktiv bei NOlympia Hamburg.

NOlympia Hamburg strebt an, dass auch in Hamburg sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das IOC ausspricht. Denn nur dann ist eine offene Debatte darüber möglich, wie sich die Stadt nach den Vorstellungen der Bewohner_innen entwickeln kann und nicht zu den Bedingungen von DOSB und IOC.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: presse[ätt]nolympia-hamburg.de

www.nolympia-hamburg.de

[1] http://www.washingtonpost.com/sports/olympics/with-boston-out-can-los-angeles-revive-a-us-olympic-bid/2015/07/27/9f68adc2-34d5-11e5-b835-61ddaa99c73e_story.html

Unterstützer*innen gesucht | Volksinitiative STOP Olympia Hamburg

Unterstützer*innen gesucht | Volksinitiative STOP Olympia Hamburg

Bundesregierung muss Glyphosat-Krebsrisiko gründlich prüfen

Zur heute veröffentlichten Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) zum Krebsrisiko von Glyphosat erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Bundesregierung und Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) müssen endlich aufhören mit ihrer Glyphosat-Verharmlosung. Die Ausrede, die Einstufung des weltweit in Massen versprühten Pflanzenvernichtungsmittels als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO-Krebsexperten sei „schlecht nachvollziehbar“ gilt ab heute nicht mehr. Bundesregierung und BfR müssen jetzt genauso wie die zuständige EU-Behörde EFSA und das WHO-Gremium JMPR handeln und die IARC-Monografie sorgfältig prüfen.

Wenn sich die IARC-Einschätzung bestätigt, muss auch die EU Glyphosat in die entsprechende Krebsrisikostufe eingruppieren. Stoffe, die als „wahrscheinlich krebserregend“ gelten, sind nach aktueller Rechtslage in der EU nicht als Pestizide zulassungsfähig. Diese Rechtslage darf jetzt auf keinen Fall einfach aufgeweicht werden, um dennoch eine Glyphosat-Neuzulassung zu ermöglichen. Es darf keine Neuzulassung für den Allround-Pflanzenkiller geben, wenn sich das Urteil der WHO-Experten bestätigt. Christian Schmidt und seine EU-Kollegen müssen ein Ausstiegsprogramm für die Landwirtschaft auf den Weg bringen, damit sie von der Spritze loskommt. Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren.

Der bisherige Umgang von Deutschlands obersten Risikobewertern – dem BfR- mit den Glyphosat-Risiken ist schlicht skandalös. Da wird verharmlost, eigene Erkenntnisse zum Krebsrisiko werden zurückgehalten und den WHO-Krebsexperten wird unterstellt, sie seien voreingenommen.  Vor diesem Hintergrund erscheint es mir sehr fragwürdig, dass mit Roland Solecki ausgerechnet der Chef der BfR-Pestizidabteilung zum Leiter eines WHO-Gremiums berufen wurde, das „unabhängig“ über die verschiedenen Meinungen zur krebserregenden Wirkung von Glyphosat befinden soll. Dieser Posten muss anders besetzt werden, wenn das Ergebnis glaubwürdig sein soll.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reserveantibiotika lassen Resistenzentwicklungen steigen

Zu den vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Zahlen der Antibiotikaabgabe in der Tierhaltung 2014 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Reserveantibiotika haben in unseren Ställen nichts zu suchen – sie sollten der Humanmedizin vorbehalten werden.

Die neuen Zahlen zeigen, dass die Antibiotika-Strategie der Bundesregierung gescheitert ist: Der generelle Rückgang verschleiert nur, dass jetzt mehr sogenannte Reserveantibiotika eingesetzt werden, die eine bis zu 40 mal höhere Wirksamkeit aufweisen. Eigentlich gelten Reserveantibiotika laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „Wirkstoffe mit höchster Priorität“, die der Behandlung spezifischer Infektionen beim Menschen vorbehalten werden sollten. Diese Medikamente werden jedoch vor allem in der Tiermast breitenwirksam eingesetzt, um strukturelle und hygienische Mängel zu kompensieren. Stattdessen sollten die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Zudem fordern wir angesichts einer alarmierenden Anzahl antibiotikaresistenter Bakterien ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.

Der Antibiotikaverbrauch muss sowohl im Stall als auch in der Arztpraxis reduziert werden. Im Gesundheitswesen brauchen wir zudem einen Dreiklang aus mehr Wissen, besseren Strukturen und stärkerer Prävention. Die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung gingen über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Trotz der Deutschen Antibiotikaresistenzen-Strategie (DART) breiten sich die Resistenzen weiter aus. Wir brauchen verbindliche Reduzierungsziele für den Antibiotikaeinsatz im Human- und Tierbereich, eine feste Zeitschiene zur Umsetzung der angekündigten Maßnahmen im ambulanten und stationären Bereich und stärkere Kontrollen. Wenn wir nicht endlich entschieden gegen die Resistenzbildung vorgehen, werden die Auswirkungen gravierend sein: Bis 2050 könnten weltweit zehn Millionen Menschen an Infektionen durch multiresistente Erreger sterben. Das muss verhindert werden.

Hintergrund: Laut der Datenerhebung des BVL ist der Antibiotikaverbrauch im vergangenen Jahr weiter gesunken, jedoch der Einsatz von Reserveantibiotika gestiegen. Insgesamt wurden an in Deutschland ansässige Tierärzte 1238 t Antibiotika abgegeben. Damit zählt Deutschland EU-weit zu den Topverbrauchern beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erdoğans Kehrtwende in der Kurdenpolitik: Machtausbau mit allen Mitteln

Zu den Meldungen, nach denen der türkische Präsident Erdoğan den Friedenprozess mit den Kurden beendet hat, erklärt Claudia Roth MdB:

Die Aufkündigung des mühsam erarbeiteten Friedensprozesses durch Präsident Erdoğan ist unverantwortlich und ein schwerer Rückschlag für die demokratische Türkei. Jetzt wird glasklar, dass es der Regierung in Ankara in erster Linie nicht darum geht den IS zu bekämpfen, sondern vor allem darum die Kurden zu schwächen. Erdoğan verfolgt mit seinem Krieg jeder gegen jeden eine Kamikazestrategie, um bei Neuwahlen die er offensichtlich anstrebt, die verhasste HDP aus dem Parlament zu drängen. Der Mann der eigentlich Präsident aller Bürger in der Türkei ist, spaltet wo er einen sollte und verfolgt damit vor allem seine eigenen Allmachtsphantasien weiter.

Diese Kehrtwende in der Kurdenpolitik kann dramatische innenpolitische Folgen in der Türkei haben und sich auch auf Deutschland und andere Länder auswirken. Die Anschläge der PKK verurteilen wir aufs Schärfste. Doch die Antwort auf Gewalt kann nicht noch mehr Gewalt sein, sondern nur die Rückkehr zum Verhandlungstisch.

Mit viel Hoffnung verfolgten Türken, Kurden und Menschen überall auf der Welt den von Erdoğan selber angestoßenen türkisch-kurdischen Friedensprozess. Jetzt drohen alle Träume von einem friedlichen Miteinander in der Türkei in Flammen aufzugehen. Der Eindruck drängt sich auf, dass Erdoğan den Friedensprozess nur begonnen hat, um die Stimmen der Kurden zu bekommen. Da diese nun aber in einer demokratischen Wahl, wie viele andere Nichtkurden, die für eine offene, demokratisch und europäische Türkei eintreten, eine andere Partei gewählt haben, kehrt Erdoğan zurück zu militärischer Gewalt und Polarisierung um seine egoistischen Ziele zu erreichen.

Durch den Einzug der links ausgerichteten Minderheitenpartei HDP ins türkische Parlament bei den Wahlen im Mai hat die AKP von Präsident Erdoğan nicht nur ihre absolute Mehrheit verloren, sondern auch die angestrebte Zweidrittelmehrheit verpasst. Mit dieser sollte die Verfassung der Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden, das einzig und allein auf Erdoğan zugeschnitten sein soll. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen hofft Erdoğan jetzt die HDP wieder aus dem Parlament drängen zu können, indem er die Kurden diskreditiert und kriminalisiert.

Deutschland und die NATO dürfen diese Strategie Erdoğans auf keinen Fall mittragen. Wir erwarten heute beim NATO-Gipfel scharfe Kritik der Bündnispartner und politischen Druck auf die Türkei, damit diese endlich eine konstruktive Rolle bei den zahlreichen Konflikten der Region übernimmt.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag

Erwerbstätigkeit älterer Menschen nimmt zu

WIESBADEN – Im Jahr 2014 gingen in Deutschland 14 % der 65- bis 69-Jährigen
einer Erwerbstätigkeit nach. 2005 waren es noch 6 % gewesen. "Die
Erwerbstätigenquote älterer Menschen hat sich in kurzer Zeit mehr als
verdoppelt", sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes
(Destatis), heute auf der Pressekonferenz "Die Generation 65+ in Deutschland".
Mit zunehmendem Alter gewinnt außerdem die Selbstständigkeit als Erwerbsform
an Bedeutung. Rund 39 % der 65- bis 69-jährigen Erwerbstätigen waren 2014
selbstständig oder mithelfende Familienangehörige. Bei den 60- bis 64-jährigen
Erwerbstätigen lag der Anteil lediglich bei 16 %.

AKW-Rückbau von E.ON und RWE in Gefahr - muss Steuerzahler blechen?

AKW-Rückbau von E.ON und RWE in Gefahr - muss Steuerzahler blechen?



Ein neues Gutachten nährt Zweifel, ob die beiden Energiekonzerne E.ON und RWE in
den nächsten Jahren ihren Milliarden-Verpflichtungen nachkommen können.
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert dazu eine Studie der Professoren
Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr West im
Auftrag der Grünen: "Sowohl bei E.ON als auch bei RWE ist festzustellen,
dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd
ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu
können." Vor allem bei RWE sieht es düster aus.

Acht Millionen Verbraucher nutzen Online-Beratungen von co2online

120.000 EnergiesparChecks monatlich
Rund drei Millionen Tonnen CO2 eingespart
App ermöglicht mobile Nutzung

Berlin (ots) - Mehr als acht Millionen Verbraucher haben bislang die EnergiesparChecks der gemeinnützigen co2online GmbH genutzt und lassen sich zu den Themen Modernisierung und Energiesparen beraten. Statistisch gesehen hat somit bereits jeder fünfte Haushalt in Deutschland von einer kostenlosen Online-Energiesparberatung auf http://www.co2online.de/energiesparchecks profitiert. Für Handwerk und Industrie haben die Online-Checks einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro angestoßen. Vier Monate vor dem wegweisenden Klimagipfel in Paris setzen die co2online-Nutzer damit ein Zeichen: Sie nehmen die Energiewende erfolgreich selbst in die Hand und verringern ihre CO2-Emissionen und Energiekosten. Davon profitieren das eigene Konto, Handwerk und Industrie sowie die Umwelt. "Gemeinsam mit unseren Nutzern haben wir durch die initiierten Modernisierungen und Energiesparmaßnahmen rund drei Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das entspricht den CO2-Emissionen, die die Einwohner einer Stadt wie Augsburg jedes Jahr verursachen", sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. Mit drei Beratungsangeboten 2003 gestartet, decken inzwischen 16 EnergiesparChecks alle Bereiche des Energieverbrauchs im Haushalt ab. Mit der kostenlosen Smartphone-App "EnergieCheck" für Android und iOS können Nutzer ihren Energieverbrauch auch unterwegs analysieren lassen und ihre Verbrauchsdaten für Heizenergie, Strom und Wasser direkt am Zähler eingeben.

Die EnergiesparChecks: ein Navigationssystem für Energiesparer

Jeden Monat nutzen im Schnitt 120.000 Verbraucher den kostenlosen Service der EnergiesparChecks. Die Online-Ratgeber sind auf allen Kampagnenwebseiten von co2online und auf rund 900 Partnerportalen eingebunden. Die Wirksamkeit der Checks ist durch zahlreiche Evaluationen belegt: So tauscht beispielsweise knapp jeder zweite Nutzer des PumpenChecks innerhalb eines Jahres nach der Online-Beratung seine ineffiziente Standard-Heizungspumpe gegen eine neue Hocheffizienzpumpe. Ob Hauseigentümer, Mieter oder Verwalter: Die Checks gehen zielgruppengerecht auf die Ausgangssituation jedes Einzelnen ein, führen ihn zur passenden Energiesparmaßnahme und begleiten ihn bei seinen Modernisierungsschritten. Bei Bedarf kann der Nutzer im Anschluss an die Beratung zusätzlich aus 6.000 Handwerkern und Energieberatern einen Modernisierungsexperten aus seiner Region finden.

Über die co2online gemeinnützige GmbH

Die gemeinnützige co2online GmbH (http://www.co2online.de) setzt sich für die Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ein. Seit 2003 helfen die Energie- und Kommunikationsexperten privaten Haushalten, ihren Strom- und Heizenergieverbrauch zu reduzieren. Mit onlinebasierten Informationskampagnen, interaktiven EnergiesparChecks und Praxistests motiviert co2online Verbraucher, mit aktivem Klimaschutz Geld zu sparen. Die Handlungsimpulse, die die Aktionen auslösen, tragen nachweislich zur CO2-Minderung bei. Unterstützt wird co2online dabei von der Europäischen Kommission, dem Bundesumweltministerium sowie einem Netzwerk mit Partnern aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

Videorecherche deckt Tierquälerei für Baumarktkette OBI auf: PETA startet neue Kampagne "Kein Tierverkauf in Baumärkten"/ Prominente wie Thomas D, Ariane Sommer und Kai Schumann unterstützen Aktion

Stuttgart (ots) - Tierquälerei bei Zulieferern, "heile Welt" in den Regalen: Die Baumarktkette OBI steht wegen des Verkaufs von Kleintieren im Mittelpunkt einer neuen Kampagne von PETA Deutschland e.V.: "Kein Tierverkauf in Baumärkten". Ermittler der Tierrechtsorganisation haben in einer Recherche aufgedeckt, dass ein großer Teil der Tiere, die in OBI-Filialen verkauft werden, aus Massenzuchtanlagen stammt, in denen sie unter tierquälerischen Bedingungen "produziert" werden. Die Videos zeigen zentimeterhohe Fäkalien in den Ställen, verwesende Tierleichen und Kannibalismus unter den Tieren. Heute veröffentlicht die Tierrechtsorganisation die Aufnahmen aus den Zuchtbetrieben, mit denen die Baumarktkette in Zusammenhang steht, auf ihrer Internetseite. Bereits im April gab PETA erste Rechercheergebnisse bekannt und konfrontierte OBI mit den Vorwürfen - das Unternehmen hat sich bisher weder gesprächsbereit gezeigt noch den Verkauf von Tieren gestoppt. Die Tierrechtsorganisation fordert nun die Geschäftsführung des Unternehmens auf, den Tierverkauf in ihren Filialen umgehend einzustellen.

"OBI nimmt das Leid unzähliger Kleintiere in Kauf, um Kunden anzulocken. Jeder, der in der Baumarktkette einkauft, wirft einem skrupellosen Konzern Geld in den Rachen", so Peter Höffken, Fachreferent bei PETA Deutschland e.V. "Offensichtlich setzt das OBI-Management darauf, den Skandal auszusitzen. Das wird PETA nicht zulassen und dafür sorgen, dass die Verbraucher informiert werden."

Zahlreiche Prominente wie der Musiker Thomas D, Kolumnistin und Autorin Ariane Sommer, Fotograf und Künstler Armin Morbach sowie die Schauspieler Kai Schumann, Patrick Diemling und Markus Knüfken haben Protestfotos mit der Aufschrift "Kein Tierverkauf in Baumärkten!" eingeschickt und fordern gemeinsam mit PETA ein Ende des Tierverkaufs.

Die PETA-Recherchen ergaben, dass OBI einen großen Teil seiner Tiere mittels zwischengeschalteter Großhändler aus tierquälerischen Zuchtanlagen in den Niederlanden und Deutschland bezieht. In diesen Betrieben werden jedes Jahr viele Tausend Meerschweinchen, Hamster, Kaninchen, Ratten und Mäuse in überfüllten Käfigen oder winzigen Plastikboxen "produziert". Die Tiere wurden derart vernachlässigt, dass viele von ihnen schon in den Zuchtanlagen starben, verdursteten oder Verletzungen und Erkrankungen aufwiesen; unzählige vegetierten inmitten ihrer eigenen Ausscheidungen dahin. Bei einigen der sensiblen Lebewesen führte der Stress der engen und intensiven Gefangenschaft zu Kannibalismus. PETA-Ermittler haben neben den Massenzuchtanlagen auch stichprobenartig die Bedingungen bei kleinen Züchtern dokumentiert - hier herrschen ebenso extrem schlechte Zustände.

Die Tierrechtsorganisation appelliert an alle Kunden, das Leid zu stoppen und kein Tier im Handel oder bei einem Züchter zu kaufen. Wer einen tierischen Mitbewohner bei sich aufnehmen möchte, sollte sich an ein Tierheim wenden und ein hilfsbedürftiges Lebewesen adoptieren. Jedes Jahr werden etwa 300.000 Tiere in deutschen Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt.

Weitere Informationen: www.PETA.de/Obi

WHO-Studie bestätigt: Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend

Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Dies bestätigt eine am heutigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Wissenschaftler begründen darin ausführlich ihre Einschätzung, wonach der Pestizidwirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" klassifiziert wird. "Die Umwelt- und Gesundheitsbilanz von Glyphosat wird zunehmend kritisch bewertet. Es gefährdet die menschliche Gesundheit und hat direkte und indirekte Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Daher wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip ernst nimmt und die Zulassung für Glyphosat bis zur Klärung offener Fragen aussetzt", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Für Deutschland ist die Lage besonders brisant. Hier ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) federführend für die Einschätzung des Totalherbizids mit dem Handelsnamen Roundup. Auf EU-Ebene ist es mitverantwortlich für die Neubewertung der Zulassung bis Ende des Jahres und soll diese Frage fachlich vorbereiten. Als 2013 die EU-weite Zulassung für Glyphosat auslief, wurde sie "mangels Kapazitäten" des BfR kurzerhand bis 2015 verlängert. Auch dieses Jahr deutet bislang alles auf eine abermalige Verlängerung hin.

Der NABU fordert daher, dass die aktuelle Studie im laufenden Bewertungsverfahren ausführlich berücksichtigt und die Zulassung bis zur Klärung offener Fragen ausgesetzt wird. Zudem muss die Bundesregierung die Anwendungsbestimmungen für Glyphosat verschärfen, um die Aufwandmengen deutlich zu reduzieren. Schließlich ist ein Verbot von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich überfällig, da hier das Risiko von Fehlanwendungen besonders groß ist.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel - über 700.000 Tonnen werden pro Jahr versprüht. In Deutschland werden 6.000 Tonnen ausgebracht, wobei rund 39 Prozent aller Ackerflächen behandelt werden. Auch im Hobbygarten und auf öffentlichen Wegen wird das Gift gerne gespritzt, um sich das Hacken des Unkrauts zu ersparen. Neben den direkten toxischen Effekten gefährdet die Wirkung als Breitbandherbizid auch zahlreiche andere Organismen, denn durch die Vernichtung der Wildkrautflora gehen Nahrungsquellen und Lebensräume verloren.

Zimmer im Grünen gesucht: Wohnraum für den Wildbienen-Nachwuchs / Deutsche Wildtier Stiftung empfiehlt: Mut zu ein bisschen Wildnis im Garten

Hamburg (ots) - Einige sind mit drei Millimetern winzig, andere mit drei Zentimetern die Riesen unter den Wildbienen. Eins haben sie alle gemeinsam: Die meisten Menschen kennen sie nicht. Die unbekannte Biene ist wild und sehr fleißig, aber leider auch selten und in vielen Fällen bedroht. Jetzt sind viele Wildbienenarten auf "Wohnungs-Suche". Sie brauchen dringend ein Quartier für ihren Nachwuchs!

Das Problem: "Viele Wildbienen sind Einzelgänger und sie haben gehobene Ansprüche an ihre Nistplätze", erklärt Manuel Pützstück, Wildbienen-Experte von der Deutschen Wildtier Stiftung. "Es gibt beispielsweise die Mohn-Mauerbiene, die ihre Niströhren im Sandboden mit Mohnblütenblättern auskleidet. Oder die Bedornte Schneckenhaus-Mauerbiene: Sie zieht nur in verlassene Kalk-Domizile von Gartenschnecken ein." Dagegen ist "Kollegin" Blattschneiderbiene bescheiden: Sie sucht einen Hohlraum, den sie im Winter mit Blatt- oder Holzstücken fest verriegeln kann.

Aber der Lebensraum für Wildbienen wird knapp: Es fehlt an Nistmöglichkeiten. In Deutschland nisten mehr als 50 Prozent aller nestbauenden Wildbienenarten im Boden und sind deshalb auf offene Stellen in der Erde angewiesen. Die Folgen von Bodenversiegelung und intensiver Landnutzung sind dramatische Bestandsrückgänge bei den Wildbienen: Von den in Deutschland lebenden 560 Arten sind bereits über die Hälfte (52,2 %) in der Roten Liste aufgeführt!

Die Deutsche Wildtier Stiftung steuert diesem negativen Trend jetzt mit einem Schutzprojekt entgegen. Pützstück: "Gerade der städtische Raum bietet mit seinem gemäßigten Mikroklima sowie den kleinräumigen Strukturierungen gute Voraussetzungen für die Erhaltung und Förderung der Wildbienen."

So wurden auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg gezielt Lebensräume durch die Anlage von Blühflächen und das Bereitstellen von Nistmöglichkeiten geschaffen. Maßnahmen mit anderen Akteuren, die über Fläche verfügen, werden folgen. Das Besondere: Jeder einzelne Bürger kann mitmachen und mithelfen!

Private Bienen-Hilfe ist nicht schwer: "Es braucht nur ein paar wilde Ecken in Haus- und Schrebergärten, Parks oder an anderen begrünten Stellen, damit die geflügelten Wohnungssuchenden eine Bleibe finden", sagt der Wildbienen-Experte der Deutschen Wildtier Stiftung. Tipps: Schneiden Sie nicht alle Pflanzenreste ab, sondern lassen Sie dicke Stiele - etwa von der Königskerze und der Brombeere - stehen. "Das ist der perfekte Lebensraum für Wildbienen."

Laubbläser wirken wie Abrissbirnen im Bienenreich. Lassen Sie Blätter und Blüten auch mal liegen. Erfreuen Sie sich weiterhin an dem kleinen Backstein-Mäuerchen mit seinen Hohlräumen im Kleingarten. Schichten Sie in einer ruhigen Ecke etwas Totholz auf oder lassen Sie einige Erdboden-Stellen unbepflastert. Den Rest schaffen die Bienen alleine.

NABU: Illegale Wolfstötungen häufen sich - sieben tote Wölfe in nur sechs Jahren

Berlin (ots) - Der NABU verurteilt den illegalen Abschuss eines Wolfes im Landkreis Görlitz. Das tote Tier war in der Nacht auf Sonntag unweit der Autobahn A4 bei Vierkirchen gefunden worden. "Innerhalb von nur sechs Jahren ist es inzwischen der siebte illegal getötete Wolf in Sachsen", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bis heute konnte in keinem der Fälle ein Verdächtiger ausfindig gemacht werden. Daher begrüßt der NABU die Aufnahme der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. "Wir hoffen, dass durch den Einsatz des LKA der Schütze ermittelt werden kann und er oder sie entsprechend verurteilt wird. Ein illegal geschossener Wolf ist keine Trophäe für die heimische Wohnzimmerwand - es ist eine Straftat, die bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann", so Miller.

Über den näheren Fundort machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst keine Angaben. Die Tat soll sich dem Vernehmen nach bei Vierkirchen ereignet haben. "Das wäre insofern bemerkenswert, als dass die letzten fünf Wolfstötungen alle in einem Umkreis von 40 Kilometern stattgefunden hätten. So wie Luchse in Bayern inzwischen ein als Bermudadreieck bekanntes Gebiet fürchten müssen, haben wir es wohl auch in Ostsachsen mit einem ähnlichen Gebiet für Wölfe zu tun", so Miller.

In dem neuerlichen Abschuss sieht der NABU eine zunehmende Verschärfung der Diskussion um den Wolf in Sachsen. 2012 wurde das Wildtier auf Drängen des Landesjagdverbandes in das sächsische Jagdrecht aufgenommen, damit eine bessere Akzeptanz innerhalb der Jägerschaft erreicht werden kann. Seither sind vier tote Wölfe in Sachsen gefunden worden.

Im Juni dieses Jahres hatte der Bundesjägertag in Dresden ein Positionspapier zum Wolf veröffentlicht. Der NABU bedauert, dass sich der Deutsche Jagdverband (DJV) darin nicht klar zum Wolf als Teil der heimischen Fauna und als bedeutsamen Bestandteil des Naturhaushaltes bekennt. Der NABU appelliert daher an den DJV, das Thema Wolf positiv zu besetzen und - in seiner Rolle als anerkannter Naturschutzverband - den Wolf nicht weiter grundlegend als "Problemart" darzustellen. "Das Nebeneinander von Wolf und Mensch ist möglich. Genau das sollte der Deutsche Jagdverband auch vermitteln. Würde der DJV seine Scheuklappen ein wenig öffnen, wäre das für die Akzeptanz des Wolfes sehr hilfreich", so Miller.

Zur NABU-Bewertung des DJV-Positionspapiers "Zur Rückkehr des Wolfes nach Deutschland": www.NABU.de/imperia/md/content/nabude/wolf/150722-nabu-bewertung_djv-wolfsposition.pdf

Danone täuscht Verbraucher weiterhin mit Activia-Joghurtbechern

Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Danone hält Recyclingversprechen für Joghurtbecher aus dem Biokunststoff Polylactid nicht ein – Activia-Becher werden auch vier Jahre nach deren Einführung verbrannt und nicht recycelt – Beispiel für Ressourcenvergeudung und Wegwerfkultur

Berlin, 30.7.2015: Seit März 2011 verpackt die Danone GmbH ihren Activia-Joghurt in einem Becher aus dem Biokunststoff Polylactid (PLA). Bereits zur Einführung kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass den PLA-Bechern nicht nur ein gesamtökologischer Vorteil im Vergleich zu herkömmlichen Plastikbechern fehlte, sondern auch, dass sie als Verpackungsabfall nicht recycelt werden konnten. Die Danone-Geschäftsführung hatte daraufhin Ende 2011 angekündigt, einen bundesweiten Recyclingkreislauf für Verpackungen aus PLA aufzubauen. Vier Jahre nach der Abgabe dieses Versprechens kommt die DUH zu dem Ergebnis, dass es nicht eingehalten wurde.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte sich im Juli 2015 bei Recyclern und der Danone GmbH nach einem Recyclingkreislauf für PLA-Becher aus dem gelben Sack erkundigt. Ein solcher existiert nicht, lautet das Fazit der DUH. Die Becher landen nach wie vor in der Verbrennung anstatt umweltfreundlich recycelt zu werden. Nach Einschätzung der DUH sind Danones PLA-Plastikbecher ein Beispiel für Ressourcenvergeudung und Wegwerfkultur.

„Danone empfiehlt Verbrauchern seit deren Einführung die Entsorgung seiner Bioplastikbecher über den ‚Gelben Sack‘, obwohl das Unternehmen weiß, dass es kein einheitliches Sortier- und Recyclingsystem für den verwendeten Kunststoff Polylactid gibt. Während andere Verpackungskunststoffe sortiert und recycelt werden, landen ausgerechnet die als klimafreundlich beworbenen Plastikbecher millionenfach in der Verbrennung, wodurch wertvolle Rohstoffe unwiederbringlich verloren gehen“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In seiner Umweltcharta erklärt die Danone GmbH vorausschauenden Umweltschutz betreiben und Ressourcen schonen zu wollen. Um diese Ziele zu erreichen, müsste sich der Lebensmittelkonzern nach Einschätzung der DUH von allen Kunststoffverpackungen verabschieden, für die es kein Recycling gibt. „Der weltweite Bedarf an Rohstoffen zur Herstellung von Produkten und Verpackungen steigt von Jahr zu Jahr an. Deshalb gehört es zur Verantwortung von Unternehmen ihre Verpackungen so zu gestalten, dass sie auch stofflich verwertet werden können“, erklärt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Fischer kritisiert auch, dass Danone den Ansprüchen seiner eigenen Umweltcharta nicht gerecht wird. „Das Unternehmen hat seine Ankündigungen zur Einführung eines bundesweiten Erfassungssystems für PLA-Becher nicht eingehalten und dadurch seine Glaubwürdigkeit verloren“, so Fischer weiter. Noch vor der Einführung des PLA-Bechers im Jahr 2011 hätte geprüft werden müssen, ob die Entsorgungsstrukturen in Deutschland dessen stoffliche Verwertung zulassen. Dies ist bis heute nicht der Fall. Dass Danone noch immer auf Activia-Becher aus PLA setzt, komme einer „Bankrotterklärung des Ressourcenschutzes“ gleich. Die DUH fordert den Lebensmittelkonzern auf, für einen effizienten Umgang mit Ressourcen und zur Vermeidung von Abfällen auf wiederbefüllbare Mehrwegbecher zu setzen.

Hintergrund:

Seit vier Jahren gibt es den Danone Activia-Becher aus PLA, den das Unternehmen im Vergleich zu herkömmlichen Plastikbechern als „umweltfreundlicher“ beworben hat. Nach einer Klage der DUH im August 2011 gegen den Lebensmittelkonzern wegen Verbrauchertäuschung, kam Danone einer Gerichtsentscheidung zuvor und gab eine strafbewährte Erklärung ab, zukünftig keine falschen Angaben zum Umweltnutzen der Biokunststoffbechers mehr zu machen. Nachdem das Unternehmen seine PLA-Becher weiterhin als umweltfreundlicher bewarb, stoppte die DUH dies durch eine Konventionalstrafe. Obwohl es bis heute bundesweit keine Sortiergruppe für diesen Kunststoff und somit auch kein effektives Recycling gibt, setzt Danone weiterhin auf PLA-Becher.

Weitere aktuelle Hintergrundinformationen zum Activia-Becher aus PLA finden Sie unter http://l.duh.de/d1ti4.

Die Umweltcharta von Danone finden Sie unter http://www.danone.de/danone/unsere-ueberzeugungen/nachhaltigkeit/nachhaltiges-wirtschaften/unsere-nachhaltigkeitsleitlinien.php