Das Bündnis Umfairteilen
freut sich über
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.
„Die bisherige
Regelung hat gerade die Reichsten der Reichen weitestgehend von
der
Erbschaftsteuer befreit. Wir fordern, die Steuervergünstigungen
für reiche
Unternehmenserben und Großaktionäre umfassend zu streichen und
alle
Schlupflöcher dicht zu machen. So können mehr als fünf
Milliarden Euro
zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die Länder und Kommunen
dringend
brauchen. Zugleich kann so der immer krasseren Konzentration der
Vermögen
entgegengewirkt werden“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Es
ist ein
Skandal, dass die Bundesregierung schon über neue
Vergünstigungen nachdenkt, um
die Reichen auch künftig schonen zu können. Alle
wissenschaftlichen
Untersuchungen zeigen: Das Argument, Arbeitsplätze sollten
geschützt werden,
ist komplett vorgeschoben. Es geht nur darum, eine reiche und
machtvolle kleine
Gruppe von Privilegierten zu schützen. Das Sondervotum mehrerer
Richter macht
deutlich, wie wichtig eine gerechte Erbschaftsteuer, die richtig
umverteilen
würde, für Sozialstaat ist.“
Das Urteil gibt
es hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html?nn=5399876
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html?nn=5399876
ver.di begrüßt Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1d410604-85d6-11e4-8e7d-52540059119e
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1d410604-85d6-11e4-8e7d-52540059119e
PM
Sahra
Wagenknecht ,MdB LINKE :
http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/schluss-steuervorteilen-millionaere/
http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/schluss-steuervorteilen-millionaere/
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