Unverbindlich und ungenügend: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Aktionsplan der Bundesregierung ermöglicht nicht die angekündigte Energieeinsparung von 7 Prozent – DUH fordert Nachbesserung des Kabinettentwurfs

Berlin, 2.12.2014: Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008 senken und wird morgen vom Kabinett verabschiedet. Nach Auffassung der DUH verfehlen die im NAPE beschriebenen Sofortmaßnahmen aber das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, insgesamt sieben Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs einzusparen, deutlich. Der Aktionsplan reduziert diesen nur um knapp 2,3 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, den weitgehend unverbindlichen Vorschlag schnell nachzubessern. „Mit freiwilligen Maßnahmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden, lässt sich das Energieeffizienzziel nicht erreichen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz wird als Papiertiger in die Geschichte der Energiewende eingehen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Für unverantwortlich hält die DUH besonders den Umstand, dass der Aktionsplan nur wenige Maßnahmen für den Gebäudebereich enthält, und das obwohl in diesem Sektor insgesamt 40 Prozent der Endenergie verbraucht werden. Der NAPE schlägt lediglich vor, die bestehende Energieberatung zu optimieren und ein nationales Effizienzlabel für Heizungsanlagen umzusetzen. Weitere vielversprechende und wirksame Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Heizkostenverordnung oder die Überarbeitung des Energieeinsparrechts finden zwar Erwähnung; ihre Umsetzung bleibt jedoch offen. Einzig die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes und die Einführung steuerlicher Abschreibungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bewertet die DUH als positiv.

Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Während um die Erreichung der Klimaziele zumindest noch hitzig debattiert wird, gibt sich die Regierung beim Thema Energieeffizienz gleich geschlagen. Was wir aber brauchen, sind weitere ambitionierte und vor allen Dingen verbindliche Maßnahmen wie einen bundesweiten Sanierungsfahrplan und die Überarbeitung des Ordnungsrechts.“

Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung, die mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2015 fest eingeplant ist, sei zwar zu begrüßen. Allerdings würden lediglich 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt und nicht, wie zunächst angekündigt, eine Milliarde Euro Unterstützung pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Berechnungen der KfW Bankengruppe jedoch haben ergeben, dass insgesamt 840 Milliarden Euro investiert werden müssten, um das Ziel der Bundesregierung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erfüllen.