5. Dezember 2014

Umweltminister Jost begrüßt Brüsseler Einigung zum Anbauverbot von Gentechnikpflanzen

(BUP) Umweltminister Reinhold Jost begrüßt die Informationen aus Brüssel, wonach sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihren Verhandlungen auf Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa geeinigt haben. „Wichtig ist, dass das Recht der Mitgliedstaaten, selbst über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen zu entscheiden, verankert wurde. Mit der neuen Opt-out-Regelung soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO), der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, verhindert werden. Ob dies in Deutschland auch tatsächlich gelingt, hängt noch von der konkreten Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ab.“

Die Bundesländer haben ihre Position bereits auf den letzten Agrar- und Umweltministerkonferenzen beschlossen und der Bundesregierung mitgeteilt. „Sobald die konkreten Inhalte des Kompromisses offiziell vorliegen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, die neuen Regelungen zügig und konsequent in nationales Recht umzusetzen“, führte Jost weiter aus. „ Das Saarland unterstützt dabei die Forderung, vorrangig bundeseinheitliche und bundesweite Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen zu ermöglichen, damit ein Flickenteppich vermieden werden kann. Unsere Position zum GVO-Anbau ist klar: Wir wollen, dass das Saarland als Region ohne Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten bleibt.“

Bereits im vergangenen Jahr ist das Saarland dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beigetreten.

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