Mit Rückkaufoption für Gasnetz ist Volksentscheid noch nicht vollständig umgesetzt (Hamburg)

(BUP) Zu der vom Senat verkündeten Rückkaufoption für das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn:

„Anders als von Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher behauptet ist der Volksentscheid damit noch nicht vollständig umgesetzt: Beim Fernwärmenetz ist noch völlig offen wie es künftig aussehen wird, die demokratische Kontrolle der Netzgesellschaft ist nicht umgesetzt und auch die Versorgung Hamburgs mit hundert Prozent erneuerbaren Energie ist nicht in greifbarer Nähe. Zudem hat der SPD-Senat auch beim Gasnetz - wie schon bei der Fernwärme -  lediglich eine Kaufoption in der nächsten Wahlperiode ausgehandelt.

Er spielt damit auf Zeit. Auch diese Kaufoption ist nicht verbindlich gesichert. Niemand weiß, ob sich der nächste Senat verpflichtet fühlen wird die Kaufoption für das Gasnetz umzusetzen - oder Gründe suchen wird, weshalb es später doch nicht geht - zumal der Preis um 10% höher ist als erwartet. Sein Wert wurde erst kürzlich auf etwas mehr als 320 Millionen Euro taxiert. Es stellt sich hier die Frage, ob der Kaufpreis berechtigt ist. Hier sehe ich noch Klärungsbedarf“.

Dass bei einer Ausübung die bei HanseWerk für das Hamburger Netz arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die städtische Netzgesellschaft wechseln, ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine vernünftige Lösung: „Uns war es bereits bei der Stromnetzübernahme besonders wichtig, dass mit den Vereinbarungen die Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden“, so Heyenn.