Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen - GRÜNE können nun Ziele umsetzen / Maicher: Es wird ein Klimaschutzgesetz für Thüringen geben, Massentierhaltung wird nicht weiter gefördert

(BUP) Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Dr. Claudia Maicher, freut sich über den Start der GRÜNEN Regierungsbeteiligung im Nachbarland Thüringen:

"Wir GRÜNE haben nun die Gelegenheit, unsere Ziele in der Regierung umzusetzen. Möglich wird das durch unsere Erfolge in den Koalitionsverhandlungen. Massentierhaltung wird nicht weiter gefördert, es wird ein Klimaschutzgesetz geben, Umweltpolitik spielt wieder eine entscheidende Rolle in Thüringen. Und auch die Finanzen werden geschont: Die Schuldenbremse wird eingehalten."

Der Thüringer Landtag wählte am Freitag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten, der einem Regierungskabinett aus Linken, SPD und GRÜNEN vorsteht.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Debatte zur dringend notwendigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angestoßen. Die letzten 25 Jahre unter CDU-Regierung ist da nicht viel passiert. Es ist richtig, dass die GRÜNEN die Gretchenfrage nach der Bewertung des Systems so konsequent gestellt haben. Die CDU täte gut daran, das politische Klima zwischen demokratischen Parteien nicht weiter zu vergiften und dadurch den Aufarbeitungsprozess zu behindern. Zur Demokratie gehören Regierungswechsel dazu," so Maicher abschließend.