Marktüberwachungsbehörden
der Bundesländer boykottieren EU-Klimaschutzvorschrift durch
Nichtkontrollen – DUH kündigt rechtliche Schritte
gegen Media Markt und Saturn an, sollten diese bis Mitte Dezember
weiterhin eine korrekte Kennzeichnung verweigern
Berlin, 3.12.2014:
Ein Marktcheck der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) kam im Oktober 2014
zu dem
Ergebnis, dass sich die Anbieter von PC-Monitoren mehrheitlich nicht an
die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Kennzeichnung ihrer Produkte
mit Effizienz- und Energieverbrauchsangaben hielten. 52 Prozent der
überprüften Hersteller und 71 Prozent der überprüften
Onlineshops verstießen gegen diese dem Klima- wie Verbraucherschutz
dienende Vorschrift der EU. Die DUH forderte von den Anbietern der
PC-Monitore umgehend die Kennzeichnung der Geräte mit den entsprechenden
Angaben. Inzwischen haben sich neun von elf Herstellern
gegenüber der DUH rechtlich bindend verpflichtet, die
Kennzeichnungsvorgabe zukünftig einzuhalten.
Die
Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung soll nicht nur den
Verbraucher über die Effizienz eines Produktes informieren, sondern es
auch Herstellern hocheffizienter Produkte
ermöglichen, sich über das Energieeffizienzlabel von Herstellern
ineffizienter Produkte abzugrenzen und dadurch einen Marktvorteil zu
erlangen. Dies soll den technologischen Fortschritt dieser Produkte
befördern. Die nach Auffassung der DUH ärgerliche aber
in Deutschland gängige Praxis der für die Marktüberwachung zuständigen
Landesbehörden, derartige Klimaschutzvorschriften der EU weder zu
kontrollieren noch Verstöße zu ahnden, belohnt somit Hersteller
ineffizienter Monitore.
„Einmal
mehr zeigt sich, wie halbherzig die deutsche Klimaschutzpolitik ist.
Während wir erstmals wieder ansteigende CO2-Emissionen feststellen,
haben die Marktüberwachungsbehörden
aller Länder und Parteien ein 'großes Herz für Klimasünder' und kümmern
sich nicht darum, diese Rechtsvorschrift gegenüber Industrie und Handel
auch durchzusetzen“, so
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Seit
2012 müssen bei der Bewerbung HDMI-fähiger PC-Monitore Angaben zur
Energieeffizienzklasse und zum Energieverbrauch des Geräts gemacht
werden. Die Effizienzskala bei Videomonitoren
reicht von A++ (beste Klasse) bis G (schlechteste Klasse). Die
Marktanalyse der DUH ergab außerdem, dass rund 58 Prozent der am Markt
gelisteten, gekennzeichneten PC-Monitore in den Energieeffizienzklassen B
bis G eingestuft waren. Die DUH überprüfte dabei
die gängigsten Größen 22, 24 und 27 Zoll. Lediglich rund sechs Prozent
der gesichteten Geräte wiesen die Energieeffizienzklassen A+ und A++
auf. Bei den 22-Zoll-Monitoren fand sich gar kein Gerät in der
Energieeffizienzklasse A+ und A++.
Die
von der DUH bundesweit angesprochenen Elektrofachmärkte und
Fachmarktketten, darunter mehrere Media Märkte und Saturn-Unternehmen,
verweigern die korrekte Kennzeichnung.
In diesen Fällen droht die DUH mit rechtlichen Schritten und Eintrag
der betreffenden Unternehmen auf der im Internet veröffentlichten
'DUH-Schmuddelliste'.
„Der
Verbraucher soll mittels der Kennzeichnung von Produkten mit
Energieverbrauchs- und Effizienzangaben in die Lage versetzt werden,
diese hinsichtlich der Folgekosten und
den Kosten im laufenden Betrieb besser bewerten zu können. Die DUH wird
gegenüber den ‚Verweigerern‘ das Informationsrecht des Verbrauchers
gerichtlich durchsetzen“, erklärte
Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH.
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