Bilanz der SPD-Umweltpolitik / SPD hat Umwelt- und Klimaetat zum Sparsteinbruch gemacht

(BUP) Heute hat der Nabu eine Bilanz der SPD-Umweltpolitik gezogen. Die Grüne kommen zu einer ganz ähnlichen Analyse. Den Etat für Klima- und Umweltschutz hat der SPD-Senat seit 2011 zum Sparsteinbruch gemacht. Die Grünen fordern eine deutliche Kurskorrektur.

Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen vier Jahren alle Chance verstreichen lassen, an die positiven Entwicklungen im Umwelt- und Klimaschutz anzuknüpfen. Stattdessen hat die SPD den Rotstift angesetzt und den Klimaetat um zwei Drittel zusammengekürzt. Im Bereich der Grünpflege werden Pflegemaßnahmen nur noch auf Sparflamme umgesetzt. Naturschutzgebiete hat die SPD fleißig ausgewiesen, aber ein Drittel hat keinen Pflegeplan. Jetzt kommt die SPD kurz vor der Wahl mit einem Trostpflasterchen: sie will 200.000 Euro mehr für die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten ausgeben. Das reicht hinten und vorne nicht, wir fordern 4,3 Mio. Euro für die Parks, 1,9 Mio. für die Naturschutzgebiete und wollen zusätzlich Urban Gardening fördern. 

Um die Klimaschutzziele noch zu erreichen, muss Hamburg deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir wollen den Klimaschutzetat um 15 Mio. Euro aufstocken. Außerdem müssen die chronisch unterfinanzierten Grünflächen und Naturschutzgebiete besser gepflegt und Bäume nachgepflanzt werden. Hierfür braucht es mehr Personal- und mehr Geld für den Unterhalt.

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz müssen wieder ins Zentrum des Regierungshandelns rücken. Wer dem Klimawandel entschlossen entgegentreten will, muss vorausschauende Politik machen. Leider tut die SPD mit ihrem radikalen Sparkurs genau das Gegenteil. Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass Natur, Umwelt und Klima unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind: Man sägt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt.“