Bisher nur Staatssekretärs-Papier. Merkel und Gabriel müssen
Verursacher-Haftung durchsetzen. Brennelementesteuer darf nicht
abgeschafft werden
Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Regierungspläne für einen
staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei
Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht,
bleibt aber ungewiss.
Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen
Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht
gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen
sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg und die
Brennelementesteuer ein. Deshalb reicht ein Staatssekretär-Papier nicht
aus, sondern es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel,
um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen.
Auch nach dem jetzt öffentlich gewordenen Entwurf für einen
Atommüll-Fonds sollen die sogenannten Ewigkeitskosten beim Staat
bleiben, also beispielsweise Kosten für die Wartung von Atommüll-Lagern
nach Abschluss der Einlagerung. Alleine dadurch entstehen für die
Steuerzahler Milliarden-Risiken.
Um die Risiken für die Steuerzahler abzumildern, fordern wir die
Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer nicht wie geplant Ende 2016
abzuschaffen, sondern sie beizubehalten und zu erhöhen, damit zumindest
ein Teil der Ewigkeitskosten über diesen Weg von den Verursachen
finanziert wird. Die geplante massive Steuerbefreiung für AKW-Betreiber
ab 2017 ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der sich die
Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen wollen.“
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