Berlin, 30. 5. 2014 – Gegen weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem fünf Meter hohen, luftgefüllten Schaufelrad eines Braunkohlebaggers vor der Parteizentrale der Linken. Seit Montag unterhalten die Umweltschützer im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp gegen den geplanten Tagebau Welzow-Süd II in der Lausitz. Am kommenden Dienstag will das rot-rote Brandenburger Kabinett den Tagebau gegen den massiven Protest von Anwohnern und Umweltschützern genehmigen. Mehr als 800 Menschen würden dadurch ihre Heimat verlieren, auf Jahrzehnte hinaus klimaschädlich Kohle verstromt. „Die Zeit drängt. Die Linke ist in Brandenburg dabei, ihre eigene Partei und den Umweltschutz zu verraten“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Katja Kipping und der Parteivorstand müssen endlich den Widerspruch in der Energiepolitik ihrer Partei klären. Sonst bleibt die Linke zu 100 Prozent unglaubwürdig.“
Mit dem riesigen Schaufelrad werden die Umweltschützer am morgigen Samstag ab 12 Uhr auch auf das Tempelhofer Feld, Eingang Oderstraße, ziehen. Dies ist der Auftakt einer zwölfwöchigen Tour durch Deutschland, Tschechien und Polen. Auf dem Tourplan stehen mehr als 20 deutsche Städte, unter anderem München, Köln und Leipzig. Vor Ort können Besucher ihre Stimme gegen die Braunkohle abgeben. „Mit der Braunkohle wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Energiepolitisch ist sie künftig unnötig, die Erneuerbaren Energien werden den Bedarf schon bald abdecken“, sagt Julia Albrecht, Sprecherin der Greenpeace-Gruppe Berlin. „Deshalb muss die Bundesregierung jetzt den Kohleausstieg vorbereiten. Nur so kann der Klimawandel verlangsamt werden.“
Lausitzer Braunkohlepläne torpedieren jedes Klimaschutzziel
Kommenden Montag werden Greenpeace und Betroffene aus der Lausitz erneut mit dem Parteivorstand der Linken über Welzow-Süd II sprechen. In einer zweiten Gesprächsrunde soll der Vorschlag der Bundeslinken diskutiert werden, die Entscheidung über den Tagebau bis mindestens nach der Wahl in Brandenburg im September zu verschieben. Nach einem Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ist Welzow-Süd II für die Energieversorgung nicht notwendig.
Die Braunkohle in den bereits genehmigten und geplanten Tagebauen der deutsch-polnischen Lausitz addieren sich auf rund drei Milliarden Tonnen. Wird all diese Kohle abgebaggert, entsteht so viel CO2, dass Deutschland, Polen und Europa noch das schwächste Klimaschutzziel verfehlen werden. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis zum Jahr 2040.
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