CHINA NIMMT VOR DEM 25. JAHRESTAG DER BLUTIGEN NIEDERSCHLAGUNG DER PROTESTE AUF DEM PLATZ DES HIMMLISCHEN FRIEDENS DUTZENDE AKTIVISTEN FEST ODER STELLT SIE UNTER HAUSARREST
BERLIN, 28.05.2014 – „Der kommende 25. Jahrestag von Tiananmen ist eine Bewährungsprobe für Präsident Xi und sein Versprechen von mehr Offenheit. Bisher setzt Xi auf Repression statt Reformen“, sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International Deutschland. „Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist sogar noch rigoroser als in den Vorjahren. Sie setzt alles daran, die Erinnerung an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen.“
Dutzende engagierte Chinesinnen und Chinesen sind in den letzten Wochen von der Polizei verhört, unter Hausarrest gestellt oder verhaftet worden, weil sie dem 4. Juni 1989 gedenken wollten: Jener blutigen Niederschlagung von Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und an anderen Orten, bei der Hunderte, wenn nicht über tausend unbewaffneter Demonstranten und Zivilisten getötet und Tausende verletzt wurden.
Die Behörden gehen dabei wieder gegen Angehörige der damals Getöteten und Verletzten vor. Zum Beispiel wurde Ding Zilin, die Sprecherin für die ‚Mütter von Tiananmen’ unter Hausarrest gestellt. „25 Jahre lang haben Verwandte unter großen persönlichen Opfern für Gerechtigkeit gekämpft. Die meisten Tiananmen-Mütter sind inzwischen alt geworden, manche Mitglieder der Gruppe bereits verstorben“, sagt Harpe. „Chinas politische Führung muss aufhören, mit der Geschichte Politik zu machen, und endlich eine offene und unabhängige Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 einleiten.“
Von der Verfolgungswelle sind nicht nur Angehörige der Opfer des Massakers betroffen. Besonders Mitglieder der „Neue Bürgerbewegung“ wurden in den letzten Monaten verhaftet und teils zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Bewegung setzt sich innerhalb des geltenden Rechtssystems für die Menschenrechte ein und vertritt Forderungen nach mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung, die jenen von 1989 ähnlich sind.
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