Christoffers oder Parteiprogramm? Am „Runden Tisch“ mit Greenpreace (2.6.2014) muss etwas in Bewegung kommen!

Vorbereitungsgruppe des Lausitzcamps  2014 (18.-22. August)
Presse-AG, 29.05.2014             

Offener Brief (elektronisch) an die Partei Die Linke:

Christoffers oder Parteiprogramm?
Am „Runden Tisch“ mit Greenpreace (2.6.2014) muss etwas in Bewegung kommen!

Auf Die Linke als Gesamtpartei haben wir uns bisher immer verlassen können. Unvergessen ist - neben weiterer wertvollster Unterstützung - der Antrag auf ein CCS-Verbotsgesetz, den sie 2011 in den Bundestag einbrachte. Dies war ein bedeutender Beitrag dazu, dass CCS in Deutschland bisher verhindert werden konnte.
Auch die Aussagen im Parteiprogramm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und für die Energiewende werden von uns begrüßt.

Wie kann es aber sein, dass der linke Wirtschaftsminister Christoffers in Brandenburg dies alles mit Füßen tritt? Er und – wie man hört – nun auch seine linken Ministerkollegen – wollen am 3.6.2014 dem Kabinettsbeschluss auf Eröffnung eines neuen Tagebaues Welzow Süd II zustimmen. Damit brechen sie nicht nur eklatant ihre eigenen in Brandenburg geleisteten Wahlversprechen, sondern machen die Linkspartei in ihrer Gesamtheit  unglaubwürdig. Denn eine Partei, die es zulässt, dass zentrale Aussagen ihres Programms einfach ins Gegenteil verkehrt werden, sobald sie in einer Regierung sitzt, ist nur noch lächerlich.

Es ist Greenpeace zu verdanken, dass durch die großartige, spektakuläre Besetzung der Parteizentrale deutlich wird: die beabsichtigte Eröffnung des neuen Tagebaues ist kein Provinzthema, sondern hat zentrale Bedeutung –  für die Linkspartei und mehr noch für das Gelingen oder Misslingen der Energiewende und die damit zusammenhängende Ausformung des Klimawandels.

Es ist daher von existenzieller Bedeutung für die Linkspartei – und für uns alle! - dass das irrige Vorgehen Christoffers und seiner linken Ministerkollegen gestoppt wird.

Uns ist die traditionsorientierte Stimmung in Kreisen der Bergbaubeschäftigten in Brandenburg bekannt und auch wie diese von Vattenfall geschickt sowohl ideologisch als auch materiell gefördert wird. Leider versteht sich wohl auch die Führung der IGBCE eher als verlängerter Arm Vattenfalls denn als verantwortungsvolle - und somit etwas weiter in die Zukunft schauende - Interessenvertretung der Beschäftigten.

Diese Schwierigkeiten dürfen nicht dazu veranlassen, ihnen auszuweichen, sondern sich für ihre Überwindung umso mehr anzustrengen! Die Linkspartei gehört zu den intelligenten Kräften, die hierzu berufen sind!

Statt Welzow Süd II zu beschließen, muss der von der Linkspartei erarbeitete Gesetzentwurf zum Kohleausstieg gerade in Brandenburg diskutiert werden!
Dies muss sich am 3.6. auswirken und dürfte bedeutend genug sein, um es als Anlass für die Einberufung eines Sonderparteitags zu nehmen!

Mit noch solidarischen Grüßen
i.A. der Vorbereitungsgruppe des Lausitzcamps 2014:
Christfried Lenz