Volksentscheide ja! CSU trägt Mitverantwortung die Blockadehaltung der CDU aufzubrechen

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 13/14
25.04.2014

Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben. „Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei Europa-Fragen sondern auch zu deutschlandweiten Themen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Wenn Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen in Berlin nicht ausreichend vertreten sehen, sollen sie die Möglichkeit haben, selbst durch Volksinitiative und Volksbegehren Themen auf die Agenda zu setzen und per Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU-Ebene fordern wir sogar verpflichtende Referenden – das heißt, wie in manch anderen Ländern auch, muss die Bevölkerung bei Kompetenzabgaben zustimmen“, so Nierth weiter. „Die CSU trägt hier mit an der Verantwortung, die jahrzehnte Blockadehaltung der CDU endlich aufzubrechen.“

Bereits in die Koalitionsverhandlungen im letzen Herbst hatte die CSU gemeinsam mit der SPD das Thema Volksentscheide eingebracht – waren jedoch an der Blockadehaltung der CDU gescheitert. Zahlreiche Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Einführung von Volksentscheiden fordert – auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der CDU. Mehr Demokratie hatte im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung sowie fakultativen und obligatorischen Referenden auf Bundesebene vorgelegt. Auch die SPD hatte im letzten Sommer einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der Mehr Demokratie-Entwurf sieht unter anderem vor, dass vom Bundestag beschlossene Gesetze per Volksentscheid überprüft werden können, wenn 500.000 Unterschriften dagegen gesammelt wurden (fakultatives Referendum). In den Niederlanden war in der letzten Woche ein ähnliches Gesetz verabschiedet worden: Ab Ende 2014 können wahlberechtigte Niederländer/innen über bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze oder internationale Verträge abstimmen, wenn 300.000 Bürger/innen dies wollen. Der Mehr Demokratie-Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass auch Grundgesetzänderungen obligatorisch von der Bevölkerung beschlossen werden müssen.

Für die Einführung einer Volksgesetzgebung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

MD-Gesetzentwurf: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf