SITUATION FÜR FLÜCHTLINGE AN GRIECHISCH-TÜRKISCHER GRENZE LEBENSGEFÄHRLICH

EU-KOMMISSION SOLL VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN GRIECHENLAND EINLEITEN /
NEUER FLÜCHTLINGS-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL VERÖFFENTLICHT

BERLIN, 29.04.2014 – Die Situation für Flüchtlinge an der griechischen Grenze zur Türkei hat sich dramatisch verschlimmert. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. „Flüchtlinge müssen sich vor der griechischen Küstenwache nackt ausziehen, ihre Habseligkeiten werden weggenommen und sie werden mit Waffen bedroht, bevor sie in die Türkei zurückgeschoben werden“, sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International in Deutschland. Gegenüber Amnesty berichteten Flüchtlinge außerdem, dass ihnen schwarzmaskierte Männer Pässe und Geld abgenommen haben und sie dann in kleinen Booten in die Türkei zurückschleppten. „Das sind unhaltbare Zustände. Die EU-Kommission muss endlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland vorgehen", fordert Vilmar.

„Die Grenzpolizei verletzt das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht“, sagt Vilmar. Traurige Berühmtheit erlangte die griechische Insel Farmakonisi in diesem Januar. Elf Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ertranken, als die griechische Küstenwache ihr Boot in die Türkei zurück schleppen wollte.

„Diese sogenannten Push-Backs verstoßen gegen internationales und europäisches Recht“, sagt Vilmar. „Die griechische Regierung muss die Menschenrechtverletzungen an ihrer Außengrenze zur Türkei sofort unterbinden und aufgegriffenen Flüchtlingen ermöglichen, Asyl zu beantragen. Die griechische Regierung darf das Problem nicht länger negieren oder verharmlosen.“ Amnesty International fordert, dass alle Vorwürfe von Misshandlungen und Verstößen gegen internationales und europäisches Recht untersucht werden.

Für den Bericht „Greece: Frontier of Hope and Fear“ („Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst“) wurden zwischen September 2012 und April 2014 148 Flüchtlinge und Migranten befragt, die unter anderem in Abschiebelagern in Griechenland und Bulgarien saßen, oder sich in der Türkei aufhielten. Bereits im Juli 2013 erschien der Amnesty-Bericht „Frontier Europe: Human rights abuses on Greece‘ s border with Turkey“.  
Am Dienstag will Amnesty International rund 100.000 Unterschriften gegen Push-Backs an den griechischen Innenminister übergeben. Über 35.000 davon stammen aus Deutschland.