Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch – DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen – Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen
Berlin, 30.4.2014: Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei immer weniger Fahrzeugen stimmt der offizielle mit dem realen Spritverbrauch überein. Bei zahlreichen Pkw-Modellen beträgt der Mehrverbrauch 40 Prozent und mehr. Dieser dreisten Täuschung der Autokäufer begegnet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit einer heute startenden Verbraucherschutzkampagne. Halter von Fahrzeugen mit erhöhtem Spritdurst sind aufgerufen, ihre Mehrverbräuche der DUH zu melden.
Aus den eingehenden Beispielen will der Umwelt- und Verbraucherschutzverband Fahrzeugmodelle mit besonders starken Abweichungen identifizieren und in der Folge die Bundesregierung formal auffordern, amtliche Kontrollmessungen der offensichtlich falschen Normangaben zu veranlassen. Gleichzeitig wird die DUH bis zu fünf Fälle vor Gericht unterstützen und aufzeigen, dass die Rechtslage in solchen Fällen bereits seit Jahren eindeutig ist: Abweichungen von mehr als zehn Prozent sind nach einem höchstrichterlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht mehr zu akzeptieren. Autofahrer, die den mehrjährigen beschwerlichen Rechtsweg auf sich nehmen, gewinnen ihre Verfahren in aller Regel – allerdings ohne die notwendige Unterstützung durch die zuständigen Behörden. Bisher weigert sich die deutsche Regierung, Spritverbrauchsangaben der Autohersteller – die auch für die Höhe der Kfz-Steuer relevant sind – nachzukontrollieren, obwohl sie dazu rechtlich in der Lage und inhaltlich verpflichtet ist.
„Die amtlich geduldeten und seit 2007 stark zunehmenden Falschangaben beim Spritverbrauch schädigen den Autobesitzer mit Mehrkosten, den Bundeshaushalt mit zu niedrigen Kfz-Steuern und die Umwelt durch zu hohe Klimagas-Emissionen. Nachdem die Gerichte klargestellt haben, dass Mehrverbräuche von über zehn Prozent nicht hinzunehmen sind, muss die Bundesregierung endlich handeln. Die Einführung amtlicher Kontrollmessungen ist überfällig“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er fordert die Bundesminister Dobrindt und Hendricks auf, zukünftig durch eigene Kontrollmessungen auch auf der Straße der Verbrauchertäuschung ein Ende zu bereiten.
Die Abweichung zwischen Norm- und Realverbrauch wird seit Einführung CO2-bezogener Kfz-Steuern immer größer. Betrug der Unterschied laut der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) 2001 im Durchschnitt noch sieben Prozent und im Jahr 2007 dreizehn Prozent, waren es 2011 bereits 23 Prozent. Für 2014 rechnet die DUH mit durchschnittlichen Abweichungen von mindestens 30 Prozent. Gerade auf Vielfahrer kommen dadurch Mehrkosten für Sprit in Höhe von mehreren tausend Euro zu. Die Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer erreichen jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.
„Wir brauchen in Deutschland eine amtliche Stelle, die Hinweise von Autofahren zum Mehrverbrauch ihres Fahrzeugs entgegennimmt und ihnen nachgeht. Ideal wäre das Umweltbundesamt. In den USA übernimmt diese Aufgabe die Umweltbehörde EPA. So mussten im Jahr 2012 Hyundai und Kia nach Kontrollen durch die EPA die Verbrauchsangaben für mehrere Modelle korrigieren und die Halter von rund 900.000 Fahrzeugen entschädigen“, sagt Urs Maier, Projektleiter Verkehr und Luftreinhaltung.
In Deutschland können Autohalter laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 ab einem Mehrverbrauch von zehn Prozent vom Hersteller die Rückabwicklung des Kaufs sowie Schadenersatz verlangen. Mit ihrer Kampagne will die DUH Autofahrer ermutigen, gemeinsam den Druck auf die Politik zu erhöhen: Diese soll sich endlich für transparente Spritverbrauchsangaben einsetzen.
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