10. April 2014
Regierung ignoriert Atommüll-Kommission
Haushaltsentwurf: Umstrittenes Bundesamt für kerntechnische Entsorgung
soll bereits 2014 aufgebaut werden
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für
kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Jetzt zeigt sich praktisch, welchen Stellenwert die Bundesregierung der
geplanten Atommüll-Kommission gibt. Wer eine Behörde bereits einrichtet,
deren Sinnhaftigkeit und deren Aufgaben in der Kommission erst
grundlegend überprüft werden soll, der nimmt die Kommission nicht ernst.
Die Einrichtung des Bundesamts ist umstrittener Teil des
Endlagersuchgesetzes. Dieses Gesetz soll in den nächsten zwei Jahren
durch eine 33-köpfige Kommission evaluiert werden. Die Kommission soll
dem Bundestag Veränderungsvorschläge unterbreiten. Wenn aber mit dem
Aufbau des Bundesamtes bereits Fakten geschaffen werden, dann macht die
Arbeit der Kommission wenig Sinn.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Aufbau des Amtes
zurückzustellen, bis das Gesetz überarbeitet ist.“
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