10. April 2014
Presseerklärung zum Protest östlicher Ministerpräsidenten gegen Belastung der Braunkohleverstromung mit der EEG-Umlage
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Belastung der Braunkohleverstromung mit der EEG-Umlage. - Wer aber sollte an dieser Umlage beteiligt werden, wenn nicht die Betreiber der Technologie, die zu den hauptsächlichen Verursachern des Klimawandels gehört und im übrigen in den Genuss zahlreicher Bevorteilungen gegenüber den erneuerbaren Energien kommt? Die Ungleichbehandlung mit der Steinkohleverstromung kritisieren die Länderchefs zurecht. Diese Ungleichheit kann logischerweise aber nur dadurch beseitigt werden, dass auch bei der Steinkohleverstromung die volle EEG-Umlage erhoben wird. Dass die Steinkohleverstromung von der EEG-Umlage befreit werden soll, während Eigenverbraucher erneuerbarer Energien die Umlage zahlen sollen, gehört zu Widersinnigkeiten der EEG-Novelle, wogegen der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. dankenswerterweise Verfassungsklage angekündigt haben.
Die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung fordern seit Jahren den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und dessen sozialverträgliche Umsetzung. Kürzlich haben sie in einem Offenen Schreiben an Minister Gabriel erneut vorgeschlagen, den in der Kohle Beschäftigten Arbeitsverhältnisse in der Erneuerbaren Energie mit vergleichbaren sozialen Standards anzubieten.
Kohleverstromung wird überflüssig durch Speicherung, die den wechselhaften Strom aus Wind und Sonne ausgleichen kann. Nach Vorschlag der Deutschen Energieagentur (dena) sollten bis 2022 Power-to-Gas-Anlagen, insgesamt 1000 MW Strom in speicherbares Methan verwandeln. Die Gesamtkosten hierfür werden auf 1,4 Mrd. Euro beziffert (das von der Mibrag gewünschte Kohlekraftwerk würde 600 MW erzeugen und 1,3 Mrd. kosten).
Wir begrüßen, dass die Grüne Landtagsfraktion mir ihrer energiepolitischen Sprecherin Dorothea Frederking diese zukunfts- und arbeitsplatzträchtige Perspektive den vergangenheitsorientierten Sorgen der Ministerpräsidenten gegenüber stellt.
i.A.
Christfried Lenz
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